Meerbusch Grundschulen verärgert über Parkgebühren
Ab Januar kostet das Parken auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz in Büderich Geld, auch für die Lehrer der angrenzenden Grundschulen. Deren Unmut ist groß. An anderen Schulen gebe es auch kostenlose Lehrerparkplätze, sagen sie.
Der Stadt steht durch die Parkgebühren, die ab dem 7. Januar auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz eingeführt werden sollen, Ärger ins Haus. Mehrere Briefe und Beschwerden seien bereits im Rathaus eingegangen, berichtete Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage jetzt der Politik. Groß ist der Unmut vor allem bei den beiden Grundschulen, die sich in unmittelbarer Nähe des Parkplatzes befinden: der Mauritius-Schule und der Brüder-Grimm-Schule.
Denn bisher nutzten die Lehrer und die Mitarbeiter des Offenen Ganztags den großen Parkplatz im Zentrum von Büderich als Ersatz für einen Lehrerparkplatz, den es an beiden Schulen nicht gibt. Zwar könnten sich die Lehrer einen Dauerparkplatz für 45 Euro pro Monat mieten, aber an anderen Schulen gebe es schließlich auch kostenlose Parkplätze für das Schulpersonal, argumentierten die Schulen.
Eine Ausnahmeregelung für die Schulen soll es aber nicht geben, man habe den Schulleiterinnen erklärt, dass das der politische Wille sei, so Mielke-Westerlage. Auch ihre Mitarbeiter in der Verwaltung hätten ein Problem. Zwar sind zurzeit durch die Sanierung des Rathauses nur die städtischen Mitarbeiter des Bürgerbüros und der Stadtbibliothek in Büderich tätig. Aber spätestens, wenn das Rathausteam in zwei Jahren zurück an die Dorfstraße zieht, werden die sechs Parkplätze, die es bisher neben dem Verwaltungssitz gab, nicht mehr ausreichen.
Lehrer und städtische Mitarbeiter müssten sich damit abfinden, im besten Fall mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen, sagt Stadtsprecher Michael Gorgs. „Es würde den ganzen Ansatz der Parkraumbewirtschaftung ins Ungleichgewicht bringen, wenn man für zwei Lehrerkollegien Parkplätze freihalten würde.“ Das hätte laut Gorgs nur einen Rattenschwanz von Ausnahmen und Sondergenehmigungen zur Folge, „und würde zu Unfrieden führen.“
90 Parkplätze auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz sind als Dauerparkplätze vorgesehen, die von Privatpersonen angemietet werden können. Für alle anderen kostet das Parken ab der zweiten Januarwoche einen Euro pro Stunde, ein Tagesticket fünf Euro.
Jürgen Peters von den Grünen überrascht der Unmut der Schulen nicht: „Uns war klar, dass es nicht auf Gegenliebe trifft, wenn wir die Parkgebühren beschließen. Aber es wurde kontrovers diskutiert und so entschieden.“ Es müsse aber nicht immer alles gratis sein, auch er arbeite im Zentrum einer Stadt und habe dort keinen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz. Die SPD hingegen geht davon aus, dass das Thema Lehrerparkplätze in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses besprochen werden wird. „Ich denke, dass wir da eine Lösung finden“, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD). In erster Linie sei es aber wichtig, dass die Bewirtschaftung auf den Weg gebracht wird. Und auch, dass grundsätzlich noch mal die Frage gestellt werde, wie der Franz-Schütz-Platz genutzt werden soll. „Dieser zentrale Platz hat eine besondere Bedeutung für Büdericher. Er sollte nicht nur Parkplatz sein.“ Auch CDU-Chef Werner Damblon sieht noch Beratungsbedarf: „Wir haben uns noch nicht festgelegt, wir halten es nicht grundsätzlich für unfair, wenn es Arbeitsplätze gibt, wo man etwas bezahlen muss und andere, wo man für das Parken etwas bezahlen muss.“ Aber er halte es für wahrscheinlich, dass eine Regelung gefunden werden kann.
