Meerbusch Gericht: Glockengeläut geht vor NPD-Kundgebung
Meerbusch · Auf ganzer Linie gescheitert ist ein langjähriger NPD-Funktionär mit einer Strafanzeige gegen Michael Berning, Pfarrer der katholischen Kirche St. Mauritius in Büderich.
In der dortigen Mauritiuskirche soll der Pastor Ende April eine NPD-Kundgebung auf dem benachbarten Platz "grob gestört" haben, indem er ab 18 Uhr dauerhaft die Glocken läuten ließ - und von den NPD-Rednern kein Wort mehr zu verstehen war. Listenreich wie einst Don Camillo, so argwöhnten NPD-Funktionäre, habe der Pastor damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzt, sich der Nötigung strafbar gemacht. Doch lehnte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen den Pastor ab. Nach RP-Informationen durfte sich der Priester auf die kirchliche Läute-Ordnung berufen, bot also keinerlei Anlass für strafrechtliche Ermittlungen.
Rund ein Dutzend NPD-Mitglieder trafen am Abend des 30. April in Meerbusch auf rund 200 Gegendemonstranten. Die Polizei riegelte den Platz nahe der Mauritiuskirche derart ab, dass beide Seiten nicht aufeinandertreffen konnten. Doch kurz nach Beginn der rechtsextremen Kundgebung setzte Glockengeläut ein - und hielt fast eine Stunde lang an. Frustriert zogen NPD-Redner wieder ab.
Und doch hat die Staatsanwaltschaft jede Ermittlung gegen den Pastor abgelehnt unter Berufung auf Artikel 16 der Läuteordnung des Lumen Gentium (dogmatische Konstitution über die katholische Kirche des II. vatikanischen Konzils). Demnach entsprach das Angelus-Läuten (ab 18 Uhr) samt Vorläuten und Nachläuten und Zwischenläuten der Ausübung des Rechts der kirchlichen Selbstbestimmung und Religionsfreiheit. Wird allein dadurch eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit moniert, dann müsse, so die Staatsanwaltschaft, das Recht des Einzelnen vor diesen kirchlichen Traditionen zurückstehen.
