Meerbusch: Drei Wahlbezirke müssen nach Gerichtsurteil neu zugeschnitten werden

Urteil : Neuer Zuschnitt von Wahlbezirken

Von 24 Wahlbezirken haben zwei zu wenig Einwohner, einer zu viel. Die Stadt muss deshalb Änderungen vornehmen.

(stz) Für die Kommunalwahl am 13. September muss die Stadt die Wahlbezirke bis zum 29. Februar neu einteilen. Im Wahlausschuss am 5. Februar werden die Politiker die Vorschläge der Verwaltung dazu beraten und darüber beschließen. Hintergrund ist ein Urteil des Landes-Verfassungsgerichts zur Größe von Wahlbezirken: Sie dürfen nur um bis zu 15 Prozent von der durchschnittlichen Zahl der dort lebenden Wahlberechtigten abweichen. Bislang lag die mögliche Abweichung der Größe bei 25 Prozent.

„Wir müssen drei Bezirke neu zuschneiden“, sagt Dezernent Frank Maatz, erster Beigeordneter der Stadt. Für die Berechnung zugrunde gelegt wird die Bevölkerungszahl zum Stichtag 30. April 2019: Dies waren 53.280 Einwohner. Bezogen auf die 24 Wahlbezirke liegt die durchschnittliche Einwohnerzahl pro Bezirk bei 2220. In einem Wahlbezirk müssen demnach mindestens 1887 Einwohner leben, höchstens 2553. Im bisherigen Wahlbezirk 11 Osterath Mitte-Süd/Ost wird die Zahl der zulässigen Einwohner überschritten, in den Bezirken 13.1 Schweinheim und 14.1 Osterath wird sie unterschritten.

„Anpassungsbedarf gibt es vor jeder Wahl“, erklärt Maatz. „Meerbusch wächst.“ Durch den Zuzug und Wegzug von Bewohnern im Stadtgebiet ändern sich eben auch die Wahlbezirke.