Meerbusch Meerbusch bleibt schwarz-grün
Meerbusch · Die CDU hat gestern Abend entschieden, ihre Kooperation mit den Grünen in der neuen Ratsperiode fortzusetzen. Die Entscheidung sei nach gut zweistündiger Diskussion "sehr einstimmig" gefallen, erklärte Parteichef Werner Damblon.
Eine Mehrheit aus Christdemokraten und Grünen wird in den kommenden sechs Jahren die Geschicke der Stadt Meerbusch bestimmen. "Der Partei- und Fraktionsvorstand der CDU hat sich sehr einstimmig dafür ausgesprochen, dass wir die Kooperation mit den Grünen fortsetzen wollen", erklärte Meerbuschs CDU-Vorsitzender Werner Damblon gestern Abend. Gut zwei Stunden saßen die Spitzen von Partei und Fraktion in der CDU-Parteizentrale in Osterath zusammen, um das Für und Wider zu beraten.
Trotz der sehr breiten Mehrheit für die Fortführung der schwarz-grünen Zusammenarbeit sei die Entscheidung sehr eng gewesen, betonte Damblon. "In den Sondierungsgesprächen haben wir festgestellt, dass wir auch mit der SPD in vielen Punkten Übereinstimmungen haben." Er sei dankbar für die "guten Gespräche", sowohl mit der SPD als auch mit der FDP. "Natürlich gab es auch Punkte, in denen wir anderer Auffassung sind als die Sozialdemokraten. Das aber ist bei den Grünen nicht anders." Den Ausschlag für die Fortführung der Kooperation habe letztlich das Vertrauen in den Kooperationspartner gegeben. "Wir haben in den vergangenen fünf Jahren mit den Grünen bestens zusammengearbeitet", sagte der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die Kooperation habe gut funktioniert. Damblon: "Es gab daher keinen wirklichen Grund, den Kooperationspartner zu wechseln." Zumal: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man nicht alles bis ans Ende einer Ratsperiode planen kann. Da können neue Gesetze kommen oder andere Entwicklungen, so dass man sich miteinander verständigen muss." Das habe mit den Grünen in der Vergangenheit gut funktioniert.
In den kommenden Tagen wollen sich die Spitzen der beiden Parteien und Fraktionen treffen, um den neuen Kooperationsvertrag auszuhandeln. Dabei wird es auch darum gehen, in einigen Punkten zu Einigungen zu kommen, in denen die alten und neuen Partner unterschiedliche Auffassungen vertreten. So haben die Grünen beispielsweise in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das Parken in Meerbusch kostenpflichtig zu machen. Die CDU lehnt das ab. Geknirscht hat es in der Kooperation auch beim Thema "Luxushotel auf dem Gelände von Haus Meer". "Im Kooperationsvertrag werden wir auch festschreiben, dass wir uns gegenseitig ein bisschen Spielraum lassen und nicht bei allen Entscheidungen gemeinsam abstimmen müssen", kündigte Damblon an. So war es auch im alten Kooperationsvertrag festgehalten. Daneben enthalte der Vertrag aber auch einen zweiten Teil, in dem konkrete Ziele zu Sachthemen festgehalten würden. Am 26. Juni, in 13 Tagen, tritt der neue Stadtrat erstmals zusammen. Damblon sagt: "Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass der Kooperationsvertrag bis dahin schon komplett fertig ist."
