Geheime Abstimmung Knappe Ratsmehrheit für Baumschutzsatzung
In geheimer Abstimmung hat der Rat der Stadt Meerbusch mit 27 Pro-Stimmen eine Baumschutzsatzung beschlossen. Die CDU-Fraktion argumentiert dagegen: Der Schutz der Bäume sei wichtig und richtig, aber die Methode sei falsch.
Vorwürfe, Diskussionen, Erklärungsversuche, eine Sitzungsunterbrechung und schließlich eine geheime Abstimmung. Der Weg hin zur Meerbuscher Baumschutzsatzung war mühsam und zäh. Am Ende stimmten 27 der 52 Ratsmitglieder dafür, dass Meerbusch eine Baumschutzsatzung bekommt. „Mit dieser Satzung – auch wenn es erst einmal nur eine Light-Version ist – können wir ein Zeichen setzen. Das ist auch ein Symbol für die Jugend“, freute sich Daniela Glasmacher (UWG).
Glasmachers eigene Tochter hatte sich zu Beginn der Sitzung in der Einwohnerfragestunde ans Mikrofon gestellt und die versammelten Ratsmitglieder gefragt: „Warum verweigert sich die CDU einer Baumschutzsatzung? Wieso argumentiert die Verwaltung, dass eine Satzung zu viel Aufwand bedeutet? Das ist doch gerade der Job der Verwaltung.“ Und auch andere Bürger nutzten die Fragemöglichkeit, um ihre Meinung zu sagen: „Jeder Baum ist ein wertvolles Kulturgut, das wir schützen sollten“, sagte eine Meerbuscherin. Und eine andere: „Unsere Umwelt ist so wertvoll, da kann uns der Umweltschutz doch gar nicht zu teuer sein. Warum grätscht die CDU immer dazwischen, wenn es um Naturschutz geht?“, fragte sie.
Diesen Vorwurf ließ CDU-Fraktions-Chef Werner Damblon nicht auf sich sitzen: „Wir sind absolut keine Gegner der Natur. Über das Ziel sind wir uns alle einig. Nämlich, dass wir mehr Bäume wollen. Aber wir halten die Methode für falsch.“ In Nordrhein-Westfalen gebe es mittlerweile schon viele Städte, die überlegten, ihre Baumschutzsatzung wieder abzuschaffen. Damblon: „Und Münster beispielsweise ist eine sehr grüne Stadt und hat ganz bewusst keine Baumschutzsatzung.“
Seine Partei befürchtet, dass eine Baumschutzsatzung genau das Gegenteil erreicht. „Wir sind fest davon überzeugt, dass mit einer Satzung mehr Bäume gefällt werden. Aus Sorge darüber, dass Kosten auf sie zukommen, werden einige Bürger allein bei der Ankündigung einer solchen Satzung noch schnell ihre Bäume fällen.“ Da außerdem solche Bäume ab einem Stammumfang von 80 Zentimeter und mehr geschützt werden, vermutet Damblon: „Kurz bevor die Bäume diesen Umfang erreichen, werden sie noch schnell gefällt, damit die Grundstücksbesitzer noch frei entscheiden können.“
Die Mitglieder der übrigen Fraktionen sahen das völlig anders. „Wir sollten diese Satzung als Chance sehen“, sagte etwa Jürgen Peters (Bündnis 90/Grüne) und ging sogar noch weiter: „Besser wäre natürlich nicht so eine Light-Version.“
Die nun beschlossene Baumschutzsatzung sieht vor, dass Grundstückseigentümer, die einen schützenswerten Baum fällen wollen, dies spätestens sechs Wochen vorher schriftlich anzeigen müssen. Die Verwaltung muss das Fällen aber nicht vorab genehmigen. Für jeden gefällten Baum muss der Besitzer auf eigene Kosten auf dem selben Grundstück Ersatz pflanzen.
„Mit dieser Version wollen wir nun erst einmal die Akzeptanz der Bürger erreichen“, sagte SPD-Fraktions-Chefin Nicole Niederdellmann-Siemes. Schließlich nenne sich Meerbusch die Stadt im Grünen. „Aber fast 80 Prozent Grün sind in privaten Gärten. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bäume im Privaten auch erhalten bleiben.“ Andrea Blaum vom BUND Meerbusch stellte in diesem Zusammenhang klar: „Die Baumschutzsatzung betrifft ja gar nicht vorrangig Privatleute. Vielmehr geht es um Investoren, die zuletzt vermehrt in Meerbusch Grundstücke mit altem Baumbestand aufgekauft und dann „komplett platt gemacht“ hätten. „Das ist es, was die Bürger umtreibt und so wütend macht.“
Einige Baumfällungen wird die neue Baumschutzsatzung jedoch kaum verhindern können, befürchtete nicht nur Klaus Rettig (FDP). Er sagte: „Es ist schade, dass es in Meerbusch immer weniger alte Bäume gibt. Aber grundsätzlich gilt auch bei uns das Prinzip ,Bauen geht vor Baumschutz’ – das ist halt so. Aber vielleicht regt die neue Satzung einige Investoren dazu an, sich ihre Pläne noch einmal genau anzuschauen und vielleicht den ein oder anderen alten Baum doch noch zu erhalten.“
Nun müsse die Verwaltung erst einmal Erfahrungen mit der neuen Satzung sammeln und auch sehen, was das alles koste, sagte Rettig weiter. Die Kosten, betonte Daniela Glasmacher (UWG), dürften in Sachen Naturschutz jedoch nie ein Gegenargument sein: „Wir können und sollten uns das in Meerbusch durchaus leisten.“
