Meerbusch Ließ Stadtmitarbeiter Unkraut bei Freund auf Stadtkosten entfernen?

Meerbusch · Heute Nachmittag wird die umstrittene Auftragsvergabe Thema im Rechnungsprüfungsausschuss — im nicht-öffentlichen Teil

 Ein städtischer Mitarbeiter soll im August einen Mäheinsatz des Bauhofs bei seinem Freund in Auftrag gegeben haben.

Ein städtischer Mitarbeiter soll im August einen Mäheinsatz des Bauhofs bei seinem Freund in Auftrag gegeben haben.

Foto: Seybert

Wenn heute Nachmittag um 17 Uhr der Rechnungsprüfungsausschuss zusammentritt, steht auch ein pikanter Punkt auf der Tagesordnung: Im nicht-öffentlichen Teil geht es um die "Beauftragung des Grünflächenbereiches durch andere städtische Bereiche".

Hinter dem etwas sperrigen Titel könnte ein handfester Skandal stecken: Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung soll im August darauf hingewirkt haben, dass die städtischen Gärtner vom Bauhof bei einem guten Freund von ihm - einem Landwirt - auf Stadtkosten Unkraut jäten. Der Mitarbeiter befindet sich zurzeit in Urlaub, war gestern telefonisch nicht für eine Stellungnahme zu dem Vorgang erreichbar.

Per E-Mail hatte der Bedienstete der Stadt Meerbusch die Kollegen in der Stadtverwaltung um den Gefallen gebeten. In seinem Schreiben, das unserer Redaktion in Kopie vorliegt, heißt es wörtlich: "Das Anwesen (...) ist von Unkraut umgeben. Da muss einfach nur gemäht und sich gekümmert werden." Bei dem Landwirt handele es sich um einen "väterlichen Freund", schreibt der städtische Mitarbeiter seinen Kollegen.

Bereits in der Vergangenheit seien dort die Mitarbeiter des Bauhofs im Auftrag des Umlegungsausschusses tätig geworden, schrieb der Mitarbeiter in der Mail. Dies ist nach Informationen unserer Zeitung zutreffend. Damals allerdings sollen die städtischen Bediensteten tätig geworden sein, weil ein benachbartes Grundstück der Stadt Meerbusch gehört. Da die Grundstücksgrenze sehr ungünstig verläuft, soll es für die städtischen Angestellten leichter gewesen sein, das benachbarte private Grundstück mit zu mähen, als an der Grundstücksgrenze Halt zu machen. Wegen der Beseitigung der zahlreichen Unwetterschäden durch den Pfingststurm "Ela" sollen die Mitarbeiter die Arbeiten dann aber eingestellt haben, weil sie diese Aufgaben für vorrangiger hielten.

Nach Informationen unserer Zeitung bat UWG-Ratsherr Christian Staudinger-Napp den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss um Auskunft, ob Dienstleistungen der Stadtverwaltung ohne jegliche Prüfung von städtischen Mitarbeitern von den Fachabteilungen abgerufen oder beauftragt werden können. "Es wäre interessant zu erfahren, welche Kontrollmechanismen und -instanzen in der Stadtverwaltung installiert sind, um einen eventuellen Missbrauch zu verhindern", heißt es in einer Anfrage des Ratsherrn, die unserer Zeitung ebenfalls vorliegt. Die Stadtverwaltung kündigte einen Bericht für die Sitzung heute Nachmittag an.

Pikant: Der betreffende Mitarbeiter hatte vor der Kommunalwahl seinen dienstlichen E-Mail-Account dazu genutzt, um aus dem Rathaus Wahlinformationen der CDU zu verschicken. Der damalige Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) hatte den Mitarbeiter zur Rede gestellt und dieses Verhalten untersagt. Eine Ältestenratssitzung zu dem Vorgang lehnte Spindler damals ab, bezog allerdings in einer öffentlichen Ratssitzung Stellung.

(RP)
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