Meerbusch Kritik an Ausschreibung für AMW-Nachfolger
Meerbusch · Die Ratsherren Christian Staudinger-Napp und Wolfgang Müller kritisieren die Ausschreibung der Verwaltung für die Stelle des neuen Ersten Beigeordneten. Der Entwurf nehme den Politikern das Mitspracherecht. Die Stadt dementiert
In der kommenden Ratssitzung am 26. Juni wird die Verwaltung den Fraktionen die Ausschreibung für das Amt des neuen Ersten Beigeordneten zum Beschluss vorlegen. Durch die Wahl der derzeitigen Amtsinhaberin Angelika Mielke-Westerlage zur Bürgermeisterin ist die Stelle ab Montag vakant. Sollten die Ratsmitglieder den Entwurf verabschieden, haben die Kandidaten bis zum 22. August Zeit für ihre Bewerbung. Das Verfahren ist jedoch umstritten: Einige Ratsherren beklagen fehlende Transparenz und fordern, dass die Stadt noch vor der Ratssitzung alle Fraktionsspitzen genau über das Prozedere informiert. Darüber hinaus soll die Ausschreibung abgeändert werden - nicht die Stelle des Beigeordneten, sondern zunächst nur die Dezernate der ehemaligen Amtsinhaberin sollen neu besetzt werden.
"Es handelt sich um eine wichtige Führungsposition", sagt UWG-Ratsherr Christian Staudinger-Napp. "Deshalb sollte die Verwaltung diese Ausschreibung nicht einfach auf die Tagesordnung setzen, so dass wir das im Rat anschließend nur noch abnicken können." Damit entscheide die Verwaltung am Rat vorbei und versuche, der Kommunalpolitik eine Marschroute vorzugeben. "Außerdem ist es üblich, dass ein Beigeordneter aus den Reihen der Dezernenten kommt", sagte Staudinger-Napp. Schließlich habe sich auch Mielke-Westerlage zunächst auf die Dezernentenstelle bewerben müssen, ehe sie später Erste Beigeordnete wurde. "Wir haben mit unserem Technischen Dezernenten Just Gerárd einen Kandidaten, der mit dieser Ausschreibung durch das Raster fällt", kritisiert der Ratsherr.
Auch Wolfgang Müller, Ratsherr der Zentrumspartei, sieht Meerbuschs Politiker bei dem Ausschreibungsverfahren außen vor. "Wir wollen aktiv mitbestimmen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden", fordert er. Die Ausschreibung sei nicht nur ein deutliches Signal gegen den Dezernenten Gerárd, sondern auch vollkommen übereilt. "Wir sollten uns Zeit lassen", meint Müller. "Wir sollten die Stelle mit einem Dezernenten besetzen, der sich erst nach einer Probezeit eventuell zum Beigeordneten qualifiziert. Noch vor der Ratssitzung am kommenden Dienstag sollten alle Fraktionsspitzen über den genauen Ablauf des Verfahrens informiert werden. Auch dessen Ablauf kritisiert Müller.
Laut Ausschreibungsentwurf der Verwaltung soll der Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten mit 340 Mitarbeitern die Fachbereiche Jugend und Soziales, Schule, Sport, Kultur, Bürgerbüro, Sicherheit und Umwelt umfassen - und schließt ausdrücklich die Vertretung der Bürgermeisterin mit ein. Der Beigeordnete vertritt diese ständig, also nicht nur im Falle ihrer Verhinderung, und kann jederzeit alle Aufgaben ihres Geschäftsbereiches mit allen Befugnissen übernehmen.
Die Verwaltung weist die Kritik der Ratsherren zurück. "Noch ist überhaupt nichts entschieden", betonte Stadtsprecher Michael Gorgs. "Wir präsentieren lediglich einen Entwurf in der Sitzung und werden den Rat darüber abstimmen lassen. Mehr Transparenz geht nicht." Die SPD-Vorsitzende Heidemarie Niegeloh kündigte gestern an: "Wir haben im Stadtrat die Möglichkeit, zu dem Ausschreibungsverfahren Stellung zu nehmen und werden dies auch tun."
Gorgs betonte, der Ausschreibeentwurf sei ein ganz normales Vorgehen nach der geltenden Gemeindeordnung. Erst nachdem der Entwurf vom Rat genehmigt wird, werde die Ausschreibung veröffentlicht, beispielsweise in der Tagespresse. Nach der verwaltungsinternen Vorauswahl und einem Vorstellungsgespräch bei der Bürgermeisterin sollen alle Fraktionen Einsicht in die Bewerbungen erhalten. Anschließend tagt der Ältestenrat und die Bewerber stellen sich den Fraktionen vor. Der letzte Schritt ist dann die Wahl des Kandidaten im Rat am 23. Oktober.
