Meerbusch Kornstraße weiter umstritten

Düsseldorf · Der Ausbau der Kornstraße und die Höhe der Anwohnerbeiträge bleiben umstritten. Heute legt die Verwaltung im Bauausschuss eine Beschlussvorlage vor. Die CDU hat bereits Zustimmung signalisiert.

Die Rechtsgrundlage ist ebenso kompliziert wie eindeutig. Wenn heute der Bau- und Umweltausschuss erneut über die Anliegerbeiträge an der Kornstraße in Osterath abstimmt, werden die Anwohner mit großen Ohren lauschen, aber nicht unbedingt beglückt den Sitzungsraum verlassen. Einzige Hoffnung wäre, der Ausschuss beschließt eine begründbare Ausnahme."

Doch die Mehrheitspartei CDU hat bereits angekündigt, die Verwaltungsvorlage zu beschließen. Und die ist trotz zahlreicher Prüfungen, Begehungen und Diskussionen mit den Betroffenen unverändert. Die Anwohner werden für den ursprünglich geplanten Ausbau der Straße nach "Meerbuscher Standard" mit breiten Bürgersteigen, Holzscheiben und Bäumen sowie neuer Asphaltdecke zahlen müssen.

"Wir halten uns lediglich an Recht und Gesetz", sagt Werner Damblon, Fraktionssprecher der CDU. "Und wir wollen auch keinen Präzedenzfall schaffen", sagt er mit Blick auf zahlreiche Gerichtsverfahren, die von der Stadt Meerbusch überwiegend gewonnen wurden. Damblon sieht keine Grundlage dafür, dass die Anwohner sich ungerecht behandelt fühlen könnten. "Viele haben für diese Straße noch nie Erschließungskosten gezahlt", sagt er.

Der Ausbau der Kornstraße und dessen Finanzierung ist schon lange in der Diskussion. Anwohner wie Ekkehard Grosche argumentieren, dass die Schäden auf der Straße verursacht worden sind, als diese noch Durchgangsstraße war. Nach dem Bau des Winklerwegs (2002) gilt die ehemalige Hauptverkehrsstraße nur noch als Anliegerstraße. Das häng vom Grad der Nutzung ab, erläuterte Wolfgang Trapp (Fachbereichsleiter Straßen und Kanäle). 2005 hat die Stadt ihre Gebührenordnung für Anliegeranteile erhöht. Das hat zur Folge, dass die Anliegerkosten statt bei 50 Prozent nun bei 70 Prozent liegen. Das hat der Rat der Stadt 2005 beschlossen. "Wir werden diese Erhöhung nicht mehr diskutieren", sagt Damblon. Mit einem Anteil von 70 Prozent bewege sich die Stadt Meerbusch im oberen Mittel. Das Landesgesetz lasse einen Spielraum von 50 bis 80 Prozent zu.

Das ist ein Grund für die SPD-Fraktion, diesen Beschluss noch einmal zu hinterfragen. "Wir werden eine Senkung des Anteils beantragen", sagt Ilse Niederdellmann. "Wir haben schon damals dagegen gestimmt, weil wir die Belastung für die Bürger zu hoch finden." Außerdem will ihre Fraktion eine "begründete Ausnahmeregelung" für die Kornstraße durchzusetzen. Ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen: "Wir halten an unserer Einschätzung fest, dass die Kosten heute geringer wären, wenn an der Straße frühzeitiger etwas gemacht worden wäre. Deshalb fordern wir eine Sonderregelung für die Kornstraße", sagt Grünen-Sprecher Jürgen Peters. Schützenhilfe könnten Grüne und SPD von der FDP bekommen. Auch dort gibt es die Auffassung, dass die Kornstraße eine Sonderregelung bekommen sollte, ohne dass gleich einen Präzedenzfall geschaffen würde. Bis gestern hatten die Liberalen sich noch nicht auf eine einheitliche Linie verständigt, sagte Sprecherin Gesine Wellhausen.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort