Meerbusch: Konverter: Zwischen Hoffen und Bangen

Meerbusch: Konverter: Zwischen Hoffen und Bangen

Weit mehr als 300 Meerbuscher ließen sich gestern über den Stand der Dinge und die weiteren Pläne der "Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath" informieren. Die Stadt übte scharfe Kritik am Netzbetreiber Amprion

Noch ist das Gesetz, das vorschreibt, dass ein gewaltiger Stromkonverter ans Umspannwerk Osterath angeschlossen werden muss, nicht in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck hat es noch nicht unterzeichnet. Seine Referentin kündigte jetzt in einem Brief an die "Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath" an, dass Gauck "die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in aller Gründlichkeit prüfen" werde.

Setzt er seine Unterschrift unter das Gesetz, wird die Stadt Meerbusch postwendend zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe marschieren. "Unsere Verfassungsbeschwerde ist fertig ausgearbeitet", sagte Umweltamtsleiter Heiko Bechert gestern bei einem Infoabend der Initiative in der Realschule Osterath. Mehr als 300 Meerbuscher kamen. Sie wollten wissen, wie es jetzt weitergeht, und vor allem: was sie gegen den Konverter unternehmen können.

"Das wird kein Sprint, sondern ein Marathon", schwor Bechert die Anwesenden ein. Mit dem Gesetz sei nur der erste Schritt getan. "Mit jedem weiteren Schritt wird es konkreter." Das Problem der Osterather brachte Karsten Weigmann von der Initiative auf den Punkt: "Nach Lage der Dinge steht das Umspannwerk Osterath als Netzverknüpfungspunkt fest. Und wir alle wissen, was Amprion vergangenes Jahr als technisch alternativlosen Standort für den Doppelkonverter vorgestellt hat: das Feld am Ingerweg."

Voraussichtlich Ende des Jahres wird Netzbetreiber Amprion den Antrag auf die so genannte Bundesfachplanung für die Stromautobahn von Osterath nach Philippsburg stellen, für die der Konverter benötigt wird. "Vorher wird es eine öffentliche Antragskonferenz geben", kündigte Bechert an. "Öffentlich gab es solch einen Scoping-Termin noch nie." Dann muss Amprion in einem Suchraum von zehn oder mehr Kilometern nach geeigneten Konverterstandorten suchen. Dabei werden erstmals auch Umweltbelange wie das Schutzgut Mensch berücksichtigt. "Das ist genau der Punkt, den wir in der Verfassungsbeschwerde juristisch angreifen: Das Umspannwerk Osterath wurde festgelegt, ohne dass Umweltbelange dabei eine Rolle gespielt haben und Alternativen geprüft wurden", erklärte Bechert. Er übte scharfe Kritik am Netzbetreiber Amprion. "Ein Amprion-Manager hat kürzlich gesagt, die Bürger würden mit ihrem Widerstand verhindern, dass die Energiewende stattfinden kann — und das mit den Bürgern verglichen, die in Grimma den Bau eines Hochwasserschutzes verhindert haben." Der Vergleich sei nicht redlich. "Auch ohne die Anlage ist das Stromnetz stark genug. Vor allem aber: Dieser Fehler im Planverfahren ist nicht den Meerbuscher Bürgern zuzuschreiben", so Bechert, "sondern der Bundesnetzagentur und Amprion." Beide seien nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, weshalb der Konverter ausgerechnet ans Osterather Umspannwerk angeschlossen werden muss. "Die Entscheidung ist mehr oder weniger willkürlich gefallen", kritisierte Bechert.

"Können wir nicht eine Sammelklage einreichen, weil 600 bis 1000 Häuser durch den Bau des Konverters jeweils 100 000 Euro weniger wert werden?", fragte ein Besucher. Heinrich Westerlage, Leiter des Rechtsamts, riet ab: "Jetzt vorbeugend zu klagen, bringt überhaupt nichts." Das Gericht würde argumentieren, dass der Konverterstandort erst im Planfeststellungsverfahren festgelegt wird, so Westerlage.

Astrid Linn, Mitgründerin der Initiative, riet den Bürgern, am 1. Juli auch eine Info-Veranstaltung von Amprion zum geplanten Ausbau des Umspannwerks zu besuchen: "Hören Sie sich die Argumente an; und vor allem zeigen Sie: Wir sind hier." Karsten Weigmann versprach: "Wenn öffentliche Aktionen wieder einen Sinn haben, sind wir kampagnenfähig."

(RP/ila)
Mehr von RP ONLINE