Meerbusch: Konverter-Streit: Die Zeit drängt

Meerbusch : Konverter-Streit: Die Zeit drängt

Staatssekretär Dammermann hatte den Vorsitzenden des Regionalrats, Hans-Jürgen Petrauschke, aufgefordert, in der nächsten Sitzung eine Entscheidung zu treffen. Der sieht keine Notwendigkeit und spricht von künstlichem Zeitdruck.

Es scheint immer wahrscheinlicher, dass der Doppel-Konverter am Ende tatsächlich nach Osterath kommt. Mit diesem Eindruck haben die Meerbuscher Teilnehmer am Mittwochabend den Runden Tisch, zu dem die Firma Amprion eingeladen hatte, verlassen. Mehrere Bürgerinitiativen waren anwesend. Von der Stadtverwaltung kamen der Leiter des Service Recht, Heinrich Westerlage, und Dana Frey vom Fachbereich Umwelt.

Der Netzbetreiber machte bei dem Termin erneut deutlich, dass die Zeit drängt: 2023 muss der Konverter ans Netz angeschlossen werden. Der Bau wird drei Jahre dauern. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um den Standort festzulegen. Amprion versicherte aber erneut, am Kaarster Standort "Dreiecksfläche" festzuhalten - sofern dieser möglich gemacht wird. Bisher verhindert die Kiesbindung, dass die Dreiecksfläche als Konverter-Standort genutzt werden kann. Die Fläche müsste dafür umgewidmet werden. Und dafür ist ein Beschluss des Regionalrats nötig. Es gebe aber weiterhin die Sorge, dass entsprechende Schritte und Signale nicht erfolgten, sagte Amprion-Sprecherin Joëlle Bouillon. Bis zum 15. September müssen die Bundesfachplanungsunterlagen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Bundesnetzagentur, eingereicht werden. Darin müsse aufgezeigt werden, dass es mindestens einen Standort gibt, der genehmigungsfähig ist, erklärt Bouillon. Nach aktuellem Stand würde dann Osterath nach vorne rutschen.

Auch der aktuelle Briefwechsel zwischen Staatssekretär Christoph Dammermann vom NRW-Wirtschafts- und Energieministerium und dem Regionalratsvorsitzenden Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) gibt den Meerbuscher Konvertergegnern zurzeit keinen Anlass zur Hoffnung. Staatssekretär Dammermann hatte Petrauschke Anfang des Monats in einem Schreiben aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Regionalrats eine Entscheidung herbeizuführen.

Er erinnerte darin an den großen Runden Tisch der Landesregierung am 31. Januar, an dem intensiv über Einflussmöglichkeiten des Regionalrats auf die Standortrealisierung des Konverters diskutiert worden war. Dabei sei konkret ein Regionalplan-Änderungsverfahren gefordert worden, um die Einschränkungen der Dreiecksfläche aufzuheben, schreibt Dammermann und mahnt: "Sollte sich der Regionalrat für ein solches Regionalplan-Änderungsverfahren entscheiden, drängt inzwischen die Zeit." Die Bundesnetzagentur könne die Fläche als Konverter-Standort nur berücksichtigen, wenn der Regionalrat ein entsprechendes Änderungsverfahren bis Sommer 2019 abschließe. Dammermann verdeutlichte auch: "Sollte sich der Regionalrat jedoch gegen einen solchen Planungsauftrag entscheiden, hat er damit faktisch gegen eine Betrachtung der Dreiecksfläche als möglichen Konverter-Standort entschieden." Dann käme der Konverter an den zweitbesten Standort laut des Gutachtens: Osterath.

Er habe das Schreiben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, antwortete Petrauschke vergangene Woche. Er blieb aber dabei: Auf Basis der bislang vorliegenden Gutachten gebe es mehrere Standortoptionen, für einige würden bislang keine überzeugenden Darstellungen vorliegen, warum der Konverter dort nicht errichtet werden kann. Dammermanns Sachverhaltsdarstellung sei insofern verkürzt.

Er verstehe nicht, aus welcher Motivation heraus der Staatssekretär einen Standort für verpflichtend halte, "als ob die Energiewende nicht stattfinden kann, wenn es nicht die Dreiecksfläche wird", sagte Petrauschke jetzt unserer Redaktion. Eine Planungsentscheidung auf Zuruf sei des Weiteren sehr ungewöhnlich. Es werde ein künstlicher Zeitdruck erzeugt, so Petrauschke.

Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage befürchtet derweil, dass am Ende Osterath als Standort schon alleine aus Zeitgründen besiegelt werden könnte. "Wir kommen nicht von der Stelle", sagte sie gestern. Mehrfach hatte die Verwaltung den Regionalrat aufgefordert, sich des Themas anzunehmen.

Bisher stand der Konverter nicht auf der Tagesordnung der nächsten Regionalratsitzung am 12. Juli, das könnte sich ändern. "Wir werden das jetzt diskutieren", sagte Petrauschke. Ob es eine Entscheidung gebe, habe die Mehrheit des Regionalrats zu entscheiden. Erstmal steht der Planungsausschuss am 28. Juni des Regionalrats an. Auch dort wird der Konverter Thema sein.

(tak)
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