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Konverter: Stadt bleibt bei ihrem Veto

Politik diskutiert am Mittwoch über Antragsverfahren : Konverter-Stellungnahme: Stadt bleibt bei ihrem Veto

Der Konverter steht auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Stadt hat eine Stellungnahme vorbereitet, die von den Politikern beschlossen werden soll.

Bis zum kommenden Montag, 10. Februar, muss die Stadt Meerbusch ihre Stellungnahme zum geplanten Konverter in Osterath abgeben. Darum steht der Punkt noch einmal auf der Tagesordnung, wenn sich am morgigen Mittwoch der Haupt- und Finanzausschuss um 17 Uhr zu seiner Sitzung im Erwin-Heerich-Haus in Bovert trifft.

In dieser achtseitigen,  eng-beschriebenen Stellungnahme listen Stadt und die beratenden Juristen noch einmal alle Gründe auf, warum der Konverter beziehungsweise die Hochspannungsleitung Osterath-Philippsburg mit ihrem Abschnitt C nicht nach Meerbusch kommen sollte. Vor allem, weil es keine Vorab-Untersuchungen des Standorts gegeben habe, weil nie ergebnisoffen geprüft worden sei und weil es so, wie jetzt geplant, auf keinen Fall eine „raumverträgliche Lösung“ gebe, so Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Sie erinnert daran, dass sie bereits vor sieben Jahren Verfassungsbeschwerde gegen den Konverter eingelegt hat. Darüber sei aber bislang noch nicht entschieden worden. Und das, obwohl die Stadt immer wieder ihre Beschwerde aktualisiert habe.

Die Stadt protestiert vor allem gegen den Konverter, weil er dem „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Erhaltung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes“ entgegenstehe. Schon jetzt sei es durch das Umspannwerk unmöglich, dass sich südlich davon Osterath weiter entwickeln könne. Trotzdem gebe es jetzt aber noch Erholungs- und Freiraumflächen. Die würden durch den Konverter wegfallen. Darum plädiert die Stadt für einen größtmöglichen Abstand der Anlage zur Wohnbebauung – auch aus Sorge vor elektromagnetischen Störungen und einer Lärmbelastung für die Osterather, die dort leben. Wenn all das geprüft worden wäre, heißt es in der Stellungnahme, hätte sich eine deutlich schlechtere Eignung des Standorts ergeben.