Osterath Konverter: Resolutionsentwurf von CDU und Grünen
Meerbusch · Die Kooperationspartner CDU und Grüne wollen in die nächste Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 25. Oktober, eine Resolution gegen den geplanten Doppelkonverter in Osterath verabschieden. Unsere Zeitung dokumentiert den Text im Wortlaut:
Resolutionsentwurf von CDU und Grünen: Die Stadt Meerbusch steht zu den Zielen, die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland durch regenerative Energie sicherzustellen. Die Stadt Meerbusch ist mit ihren Stadtwerken und eigenen Planungen an diesen Maßnahmen, u.a. mit den Konzepten zur Geothermie, Beteiligungen an Gesellschaften mit regenerativer Energieerzeugung, Bürgersolaranlagen, einem Klimaschutzkonzept und anderen planerischen Zielsetzungen an diesem Umbau der Energieversorgung beteiligt und um konsequente Reduzierung der CO2-Belastung bemüht. Wir wehren uns aber ausdrücklich dagegen, eine überdimensionierte und in ihren gesundheitlichen Auswirkungen unbekannte großindustrielle Anlage auf Meerbuscher Stadtgebiet in einem Ortsteil mit dörflichem Charakter in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung zu errichten.
Es ist nicht akzeptabel, dass der eigentliche Planungsgegenstand der Verwaltung und dem Rat der Stadt Meerbusch nahezu unbekannt ist und die Dimension der Anlage erst auf öffentlichen Druck kommuniziert wurde. Wir haben erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise. Es sind keine konkreten Planungsinhalte bekannt gemacht worden, auf die sich im Rahmen eines Einwendungsverfahrens bezogen werden kann. Ebenfalls ist eine Abwägung unbekannt, ob und mit welchem Ergebnis Standorte in Industriegebieten und insbesondere in unmittelbarer Nähe zu den ans Netz anzubindenden Kohlekraftwerken (deren regenerativer Hintergrund der Rat der Stadt Meerbusch bisher unbekannt war), nicht vorrangig geprüft wurden. Aus Sicht des Rates der Stadt Meerbusch bieten sich für eine solche Anlage, deren Bedeutung für die Umrüstung der Energieversorgung wir nicht grundsätzlich infrage stellen, großräumige Gewerbegebiete und Industriegebiete an. Wir fordern ein schlüssiges Planungsverfahren, in dem alle Planungsgrundlagen benannt sind und in dem den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt Meerbusch nachvollziehbare Beteiligungsrechte eingeräumt werden. Wir fordern die Firma Amprion und die Bundesnetzagentur auf, alle Planungsgrundlagen offen zu legen, andere Standorte zu prüfen und sicherzustellen, dass eine solche Anlage in einem Gebiet ohne Nähe zur Wohnbebauung errichtet wird.
Der Rat der Stadt Meerbusch wird sich auch auf rechtlichem Wege gegen die Errichtung dieser Anlage am geplanten Standort wehren. Der Rat der Stadt Meerbusch soll beschließen, die Resolution an
• die Firma Amprion
• die Bundesnetzagentur
• den Bundesumweltminister
• die Bundesregierung (über das Kanzleramt)
• den Präsidenten des Bundestags (zur Weiterleitung an die im Bundestag vertretenen Fraktionen)
• die Bezirksregierung Düsseldorf zu senden.
