Streit um Standort: Konverter: Fraktionen kritisieren Regionalrat

Streit um Standort: Konverter: Fraktionen kritisieren Regionalrat

Die Sitzung des Regionalrats trifft bei den Meerbuscher Fraktionen auf Unverständnis: CDU und FDP/FW hatten mehrheitlich gegen den Antrag der SPD gestimmt, dessen Ziel die Umwidmung der Kaarster Dreiecksfläche war.

Die Meerbuscher Fraktionsvorsitzenden reagieren am Tag danach auf die Entscheidung des Regionalrats. 

Klaus Rettig (FDP)

Wir finden, dass der Regionalrat nicht richtig entschieden hat. Der Antrag der SPD forderte doch, dass die Bezirksregierung planerisch tätig werden solle, damit die Dreiecksfläche in Kaarst gegebenenfalls als Standort für einen Konverter genutzt werden kann. Ein Erarbeitungsbeschluss für ein Regionalplanänderungsverfahren hätte Luft gegeben, die Dreiecksfläche konkret weiterzuverfolgen. Der Regionalrat hat sich nun mit der Mehrheit von CDU und leider auch der FDP/Freie Wähler NRW wieder einmal um eine Entscheidung gedrückt. Die vorgetragenen Begründungen können wir nicht nachvollziehen. Was bedeutet die Entscheidung für Meerbusch? Die Lage sieht im Moment düster aus, aber wir werden in unseren Bemühungen für die Dreiecksfläche nicht nachlassen. Die Frage, wie es nun weitergehen muss, können wir zur Zeit leider nicht präzise beantworten. Ein Ansatz wäre zum Beispiel zu prüfen, ob die jetzt vorgeschlagene Fläche in Osterath überhaupt in allen Aspekten geeignet ist.

Werner Damblon (CDU)

Die aus unserer Sicht falsche Entscheidung des Regionalrates bedeutet weiterhin, dass die für den Konverter geeignete Dreieckfläche nicht genutzt werden kann und damit der Standort Osterath am Ende als einziger verbleiben würde. Wir fordern deshalb die Verantwortlichen insbesondere bei der Bundesnetzagentur und bei Amprion auf, ihre gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, sich nicht hinter den Entscheidungen des Regionalrates zu verstecken und den bestmöglichen Standort für den Konverter zu wählen: und das ist nicht Osterath!

Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD)

  • Konverterstandort : Regionalrat gibt Entscheidung ab

Der Regionalrat hat mehrheitlich mit dem Willen, keine Entscheidung in der Konverterfrage herbeiführen zu wollen,  faktisch gegen die Kaarster Dreiecksfläche – als besten Standort – und somit für einen Konverter im Umfeld von Meerbusch-Osterath entschieden. Nun wird es schwer, den Konverter in Osterath zu verhindern, aber die SPD Meerbusch wird sich weiterhin dafür einsetzen, diesen Irrsinn zu verhindern. Wir führen bereits Gespräche mit Vertretern auf Bundesebene, um dieses Vorhaben abzuwenden. Genau wie mein Kollege  Günter Wurm,  SPD Fraktionsvorsitzender im Regionalrat, bin ich der festen Überzeugung, dass Politik die Aufgabe hat, zu entscheiden und nicht sich zu verstecken. Die Dreiecksfläche ist der am besten geeignete Standort. Die Zeit ist reif für eine Entscheidung! Meine Hoffnung war, dass durch Einflussnahme und Gespräche auch die Vertreter von CDU und FDP im Regionalrat den Weg frei räumen, den best geeigneten Standort zu realisieren. Leider wurde dieser Hoffnung nicht entsprochen.

Jürgen Peters (Grüne)

Aus grüner Sicht ist es völlig unverständlich, dass sich der Regionalrat mehrheitlich gegen die mögliche Umwidmung der Dreiecksfläche und gegen einen Einleitungsbeschluss entschieden hat. Die Hinweise aus dem Wirtschaftsministerium Düsseldorf und die neuen Erkenntnisse zur tatsächlichen Kiesmenge hätten diese Option zugelassen. Die angeblichen Ängste von CDU und FDP, dass eventuell  weder Konverter noch Kies das Ergebnis sein könnte, sind absurd.

Daniela Glasmacher (UWG)

Der CDU-Landrat Petrauschke hätte schon in der Anfangsphase der Standortsuche für den Konverter, im Zusammenschluss mit den Bürgermeistern aller Kommunen, verhindern müssen, dass der Konverter im Rhein-Kreis Neuss errichtet wird. Der CDU-Kreisdirektor Brügge und Fraktionsgeschäftsführer  schiebt den schwarzen Peter nun wieder der Bezirksregierung zu, mit dem Wissen, dass Amprion im September der BNA einen genehmigungsfähigen Standort präsentieren muss. Der Standort Osterath ist politisch von der Mehrheit im Regionalrat gewollt, trotzdem die Wohnbebauung in Osterath  zu nah ist, um die Sorgen vor Elektrosmog und Schallimmissionen auszuschließen. Die Stadt Meerbusch muss weiterhin alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Standort Osterath zu verhindern.

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