Regionalrat Düsseldorf Konverter: Es wird morgen keine Entscheidung geben
Dass am Donnerstag in der Sitzung des Regionalrates die Auskiesungsfläche in Kaarst umgewidmet wird, damit dort ein Konverter gebaut werden kann, ist unrealisitisch. „Mit diesen Erwartungen sollten die Gegner des Konverters aus Meerbusch nicht zur Sitzung gehen, dann werden sie enttäuscht“, vermutet Dirk Brügge, Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, das geht schon rein rechtlich nicht“.
Aber natürlich steht der Konverter auf der Tagesordnung - schon durch Anträge von Bündis90/Die Grünen und der SPD wurde das Thema wieder auf den Plan gerufen. Denn die Sozialdemokraten wollen die Bezirksregierung auffordern, „planerisch tätig zu werden, damit die Dreiecksfläche in Kaarst als Standort für einen Konverter genutzt werden kann“, heißt es in dem Antrag. Hierzu sei für die nächste Sitzung des Regionalrates ein „Erarbeitungsbeschluss für eine Regionalplanänderungsverfahren vorzubereiten“, sagt die SPD-Fraktion. Mit diesem Verfahren soll die Kiesbindung für die Dreiecksfläche aufgehoben werden.
Dazu wird es aber vermutlich nicht kommen. Denn die Mehrheit im Regionalrat, die CDU und die FDP, sehen die Verantwortung nicht beim Regionalrat, sondern beim Energieunternehmen Amprion und der Bundesnetzagentur. „Die müssten mal ihre Arbeit erledigen“, sagt Dirk Brügge. „Der Gesetzgeber hat der Bundesnetzagentur das Recht gegeben, sich über den Regionalplan hinwegzusetzen“. Die Mehrheitsfraktionen wollen laut dem Ergebnis der Klausurtagung aller Fraktionen des Regionalrates, dass Amprion die von der Bundesnetzagentur gestellten Fragen beantwortet und insbesondere die möglichen Standorte konkret benennen, nicht nur wie bisher Standortbereiche, und die technische Machbarkeit deutlich machen soll. Danach soll die Bezirksregierung die Unterlagen prüfen und dem Regionalrat einen Entscheidungsvorschlag machen.
Und damit die Politik parallel klären kann, fordert sie Amprion auf, ihnen ihre Untersuchungen zeitgleich zu schicken. Schiebt der Regionalrat damit seine Verantwortung an die Bezirksregierung? „Nein“, sagt Dirk Brügge. „Es ist die Aufgabe der Bezirksregierung die Entscheidungen des Regionalrates vorzubereiten. So hat die Bezirksregierung z. B. auch den ganzen Regionalplan erarbeitet.“
Unabhängig von den jahrelangen Diskussionen über die Dreiecksfläche als Standort für den Konverter tauchte vor einigen Monaten eine neue Fläche in den Diskussionen auf. Sie besteht aus gemischten Teilen von zwei anderen Flächen, liegt sowohl auf Meerbuscher als auch auf Kaarster Gebiet und hätte den Vorteil, an ihren unterschiedlichen Grenzen entweder 880, 960 und sogar 1220 Meter entfernt von der nächsten Wohnbebauung zu sein.
„Dieser Standort ist damit deutlich weiter von Osterath entfernt als die 2012 von Amprion ins Auge gefasste Fläche, ein großer Erfolg aller, auch der Bürgerinitiativen“, so Brügge. Für ihn als Juristen ebenso wichtig sei aber auch die rechtliche Sicherheit eines Beschlusses. „Was nützt es, wenn wir etwas beschließen, Betroffene dagegen klagen und ein Gericht den Beschluss wieder aufhebt und Amprion dann doch auf die 2012er Fläche zurückkommt?“ Genau das sei in Köln in einem anderen Fall mit Amprion passiert
Die Sitzung des Regionalrates beginnt am Donnerstag im Plenarsaal um 10 Uhr in der Bezirksregierung, Cecilienallee in Düsseldorf.
