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Meerbusch: Konverter: Das sagt die Regierung

Meerbusch : Konverter: Das sagt die Regierung

In einer Kleinen Anfrage hatte Die Linke der Bundesregierung einen Fragenkatalog zum Konverter geschickt. Jetzt liegen die Antworten vor. Die Konvertergegner laden für heute zum Infoabend ein.

28 detaillierte Fragen war die Liste lang, die die Bundestagsfraktion Die Linke der Bundesregierung zugeschickt hat. Darunter befand sich eine Vielzahl an Fragen, die den geplanten Stromkonverter betreffen, der ans Umspannwerk Osterath angeschlossen werden soll. Kleine Anfragen werden nicht im Parlament beantwortet, sondern schriftlich. Jetzt liegen die Antworten der Bundesregierung vor.

Kernkritikpunkte der Anwohner und auch der Stadt Meerbusch sind mangelnde Transparenz des Verfahrens und eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung des Osterather Umspannwerks als so genannter Netzverknüpfungspunkt. "Wie will die Bundesregierung ... in Osterath Transparenz und Mitsprache der betroffenen Bevölkerung ... sicherstellen", lautete eine Frage an die Regierung.

Antwort: "Die Bundesnetzagentur geht bei ihrer Öffentlichkeitsbeteiligung sogar über die formellen Vorgaben hinaus, indem sie beispielsweise an verschiedenen Orten in Deutschland zusätzliche Informations- und Dialogveranstaltungen veranstaltet. Dadurch wird den Bürgern eine aktive Teilnahme am Prozess und ein ergebnisoffener Dialog ermöglicht."

Weitere Fragen befassen sich mit dem Gefahrenpotenzial des geplanten Stromkonverters. "Welche Abstandsregelungen im Hinblick auf gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind nach Auffassung der Bundesregierung bei Doppel-Konverter-Anlagen wie der in Osterath ausreichend?", fragen die Linken, und: "Welche wissenschaftlichen Untersuchungen liegen hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung vor?"

Antwort: "Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädigenden Wirkungen ... erfolgt aufgrund der Einhaltung von (gesetzlich verankerten) Grenzwerten. Die Festlegung dieser Grenzwerte erfolgt auf den Ergebnissen einer Vielzahl wissenschaftlicher Studien und den sich daraus ableitenden Empfehlungen ... (u.a.) der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Bundesregierung verfügt über keine spezielle Zusammenstellung wissenschaftlicher Untersuchungen zum genannten Thema. Der Standort des Konverters wird erst in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren von der Bundesnetzagentur unter Beachtung der relevanten Vorschriften festgelegt."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Menschenkette gegen den Konverter in Osterath

(RP/rl/ila)