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Meerbusch: Klage gegen K9n erfolgreich: Stadt muss nachbessern

Meerbusch : Klage gegen K9n erfolgreich: Stadt muss nachbessern

Es war ein formaler Fehler, der den Klägern zumindest zu einem kleinen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verhalf. Der Bund für Natur und Umweltschutz sowie eine Anwohnerin hatten gegen den Bebauungsplan 281 geklagt.

Der sah den Ausbau der Kreisstraße K9n zwischen Strümp und der A57-Anschlussstelle Bovert vor.

Der Rat der Stadt hatte den Bebauungsplan im Februar 2013 als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan trat anschließend im März 2013 in Kraft. Vier Monate später hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals aus dem Baugesetzbuch die Forderung abgeleitet, Kommunen müssten im Verfahren bei der Offenlegung von Bebauungsplänen nicht nur die Gutachten - im Fall K9n zum Beispiel zu Artenschutz, Schadstoff- und Lärmbelastung - zur Einsicht für die Bürger auslegen.

Vielmehr müssten alle in vorhandenen Unterlagen behandelten Umweltinformationen nach Themenblöcken zusammengefasst und in der öffentlichen Bekanntmachung charakterisiert werden. Und genau das fehlte im Meerbuscher Plan. "Weil es diese Rechtsprechung bei der öffentlichen Auslegung im Verfahren und beim Satzungsbeschluss des B-Plans noch nicht gab", so die Stadt gestern. "Das OVG hat den Bebauungsplan nur deshalb für unwirksam erklärt", so der Leiter des städtischen Service Recht, Heinrich Westerlage.

"Es geht lediglich um formale Belange." Das Gericht habe im Übrigen weder zum Trassenverlauf der K9n rechtserhebliche Bedenken geäußert, noch zur Ausweisung des Wohn- und des Mischgebietes im B-Plan. Das Aufstellungsverfahren für den B-Plan soll nun nach den neuen Anforderungen wiederholt, die Gutachten vorher aktualisiert werden. Ziel sei es, dass der Bebauungsplan Ende 2016 rechtskräftig wird.

Bis dahin steht vermutlich auch fest, aus welchem Fördertopf die Stadt einen Zuschuss erhält. Eigentlich sollten sechs Millionen vom Land kommen, die waren schon im vergangenen Jahr abgesagt worden. Jetzt hoffen die Politiker auf Förderung aus Berlin. Werner Damblon, Vorsitzender des Planungsausschusses: "Der Bund unterstützt den Ausbau der Infrastruktur vor allen in NRW." Darum könne die Stadt bestimmt mit einem Zuschuss rechnen. Ärgerlich sei nur, dass jetzt noch ein weiteres Jahr ins Land gehe, bevor der Plan rechtsgültig sei.

Der BUND hofft weiter darauf, dass seine Bedenken gegen befürchteten Schleichverkehr und Zersiedelung der Landschaft durch das neue Straßenstück berücksichtigt werden. Astrid Hansen: "Unsere Kritik an diesem Straßenbauprojekt bleibt bestehen." Genauso sieht es die UWG. Peter Weyen: "Wir sind froh über dieses Urteil - und vor allem darüber, dass Bürger recht bekamen." Auch die Ratsfraktion Aktive Bürger Meerbusch fordert die Stadt auf, Planung und Realisierung der Kreisstraße aufzugeben.

(RP/ak)