Meerbusch K9n: CDU kritisiert Landesregierung
Meerbusch · Die Meerbuscher CDU will die NRW-Regierung in die Pflicht nehmen. Die Haltung des Landes sei "absolut unverständlich" und ein "Vertrauensbruch"
Für den Bau der Kreisstraße zwischen Strümp und der Autobahnauffahrt Bovert waren knapp sechs Millionen Euro Fördergelder vom Land eingeplant. In der vergangenen Woche kündigte die Bezirksregierung an, dass diese Mittel nicht bereit stehen. Das sorgt in Meerbusch für Empörung. CDU- Partei- und Fraktionschef Werner Damblon bezeichnet die Aussagen aus Düsseldorf jetzt in einer Pressemitteilung als "absolut unverständlich".
Vor wenigen Tagen hatte die Bezirksregierung erklärt, aufgrund geänderter Förderrichtlinien werde das Land den Bau der Kreisstraße nicht vor 2019 bezuschussen. Kreis und Stadt halten dennoch an dem Projekt fest. Von den Baukosten in Höhe von 9,3 Millionen Euro sollen knapp sechs Millionen Euro vom Land kommen. Die K9n soll Strümp mit Bovert verbinden.
"Wir werden das Land in die Pflicht nehmen", sagt Damblon. Schließlich gehe es hier um Bundesmittel, die über das Land an die Kommunen fließen sollen. "Wenn ich höre, dass NRW im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Euro vom Bund nicht abgerufen hat und sich dieser Trend bis 2015 fortsetzt, weil zu wenige Straßenbau-Projekte planungsreif sind, kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln", sagt Damblon. Dass Meerbusch die neue Straße bauen wolle, sei seit Jahren bekannt. Schon bei der Planung von Meerbusch-Mitte vor rund zwei Jahrzehnten habe die Idee eine Rolle gespielt. Und beim Bau der A 57 sei bereits auf die Straße Rücksicht genommen worden.
"Wir haben Jahre gebraucht, um die Planung fertigzustellen, weil uns viele Steine in den Weg gelegt worden sind — auch durch geänderte Richtlinien des Landes", erklärt Damblon. Inzwischen habe das Projekt sämtliche Umweltprüfungen erfolgreich bestanden. "Wenn das Land jetzt einen Rückzieher macht, wäre das ein erheblicher Vertrauensbruch", so der CDU-Chef.
Die CDU hält die K9n für "absolut notwendig", um das Wohngebiet "Am Strümper Busch" vom Verkehr zu entlasten und das Gewerbegebiet Im Bundenrott sowie den Wertstoffhof verkehrstechnisch anzubinden. "Die K9n ist umweltfreundlich, weil durch sie unsinnige und schädliche Umweg-Verkehre verhindert werden", sagt Damblon.
