Meerbusch Jugendpolitik: Meerbusch wird nicht Referenzkommune
Meerbusch · Meerbusch hätte eine von 16 Referenzkommunen für Jugendpolitik werden können. Zur Bewerbung hatte die Berliner Koordinierungsstelle "Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft" aufgerufen. Ulla Bundrock-Muhs von der Querkopf Akademie machte darauf Mitte August das erste Mal aufmerksam. Sie selbst führt derzeit ein Projekt zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Meerbusch durch. Doch weder die Verwaltung noch die politischen Parteien machten den Vorstoß - obwohl mehrere Ratsfraktionen die Teilnahme befürworteten. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag.
Bundrock-Muhs erklärte: "Mein Projekt könnte Bewerbungsinhalt sein. Ich mache aber auch ohne Bewerbung weiter." Laut Bundrock-Muhs hätte Meerbusch bis 2018 jährlich 2000 Euro Fördermittel erhalten und sich mit anderen Kommunen zur Jugendpolitik austauschen können. Ausgewählt werden die Kommunen von einem Planungsstab, in dem auch das Bundesfamilienministerium vertreten ist.
Im Jugendhilfeausschuss erklärte der Erste Beigeordnete der Stadt Frank Maatz: "Verwaltungsseitig ist eine Beurteilung noch am Greifen." Er sah auch die Fraktionen in der Verantwortung. "Es liegen keine Beschlüsse eines Gremiums vor." Auf RP-Anfrage ergänzte Maatz: "Neue Projekte würden Ressourcen in Anspruch nehmen, die an anderer Stelle gebraucht werden."
Wie viele der Kollegen sagte Daniela Glasmacher, Vorsitzende der UWG-Fraktion, zum fehlenden Antrag: "Das Flüchtlingsthema hat uns viel beschäftigt." Dennoch sollte eine Kommune Jugendliche ermutigen, ihre Interessen zu vertreten. Die Fraktionen Die Grünen, "Die Aktiven", SPD und UWG hätten eine Bewerbung unterstützt - sofern es zur Abstimmung gekommen wäre. "Die Aktiven"-Fraktionschef Christian Staudinger-Napp sagte: "Ich dachte, dass die Angelegenheit nach all den Lobeshymnen der Stadt ohnehin läuft." Staudinger-Napp spielte auf einen Info-Abend von Bundrock-Muhs im August an, als Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage eine Rede hielt. Damals verwies Bundrock-Muhs auch auf die Bewerbung.
Die FDP-Fraktion äußerte Zweifel, da die Teilnahme weitere Belastungen für die Stadt bedeuten könnte. Jörg Wartchow (CDU) sagte: "Wir haben noch nicht den Mehrwert erkennen können."
Im Hauptausschuss war die Bewerbung erneut Thema. Die Verwaltung verwies auf zu wenige personelle Kapazitäten. Eine Bewerbung so kurz vor Schluss sei ungünstig. Man sollte sich auf das Projekt zur Jugendpartizipation von Bundrock-Muhs konzentrieren.
