1. NRW
  2. Städte
  3. Meerbusch

Meerbusch: Jetzt dürfen die Bürger entscheiden

Meerbusch : Jetzt dürfen die Bürger entscheiden

Nach der Gemeindeordnung NRW steht nun der Bürgerentscheid an. Er muss drei Monate nach dem ablehnenden Ratsbeschluss erfolgen. Der Abstimmungszeitraum für die Bürger soll eine Woche betragen. Nun müssen sich die Ratsmitglieder mit den Vertretern der Bürgerinitiative über den Zeitpunkt für die Abstimmungen verständigen. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Damit bestände immer noch die Chance, dass genügend Bürger gegen eine Schulschließung absimmen.

Problematisch könnte allerdings das enge Zeitfenster bis zum Anmeldeschluss an den Schulen werden. Denn diese Frist läuft bereits am 10. November ab. Eltern könnten ihre Kinder wieder an der Barbara-Gerretz-Schule anmelden, falls das Ergebnis des Bürgerentscheid den Erhalt der Schule ergeben sollte. Ob man sich noch rechtzeitig auf einen Abstimmungszeitraum einigen kann, ist noch völlig offen. Fiebig will sich für eine kurzfristige Lösung einsetzen.

(RP)