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Meerbusch: IT-Panne: Meerbusch zieht die Reißleine

Meerbusch : IT-Panne: Meerbusch zieht die Reißleine

Die Stadt Meerbusch wird bei der Steuerveranlagung 2013 auf eine bereits gekaufte und bezahlte neue Software verzichten. Sie enthalte "unkalkulierbare Risiken". Der Rhein-Kreis und die Stadt Neuss folgen den Meerbuschern

Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) geht auf Nummer sicher. Im Finanzausschuss informierte er am Montagabend die Politiker darüber, dass die Stadt Meerbusch zur Veranlagung von Gewerbe- und Grundsteuer nicht auf eine neue, bereits bezahlte Software setzen wird. "Nach Angaben der ITK Rheinland enthält die neue Software ,ganz erhebliche Risiken'", erklärte Spindler. Er halte es deshalb nicht für vertretbar, die neue Software einzusetzen. "Die Steuerbescheide müssen stimmen."

Wie unsere Zeitung exklusiv berichtete, kam es bei Tests zur Abrechnung der Grundbesitzabgaben zu Differenzen in Höhe von zwei Millionen Euro. Auch mit der Berechnung der Hundesteuer soll es Probleme gegeben haben.

Die Software sollte nicht nur von Meerbusch, sondern auch vom Rhein-Kreis Neuss, der Stadt Neuss und der Stadt Kaarst ab 2013 eingesetzt werden. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wollte 2014 starten. In Auftrag gegeben wurde die Software von der ITK Rheinland — der IT-Dienstleister mit Sitz in Neuss gehört den Kreiskommunen und der Landeshauptstadt Düsseldorf. Spindler betonte im Ausschuss, dass es Mitarbeiter der Stadt Meerbusch waren, die die ITK bereits im Juni auf die Probleme aufmerksam gemacht hätten.

"Die waren in den letzten Wochen und Monaten mit großer Mannschaft bei der ITK, um das noch hinzubekommen. Teilweise bis in die Nacht." Seit Juni habe die ITK immer betont, sie bekomme die Probleme rechtzeitig in den Griff, so der Bürgermeister. Doch auch beim jüngsten Testlauf Anfang November seien die Probleme aufgetreten.

Gestern Nachmittag kam es bei der ITK deshalb zu einem zweistündigen Krisengespräch, bereits dem dritten. Ergebnis: Meerbusch, der Rhein-Kreis und die Stadt Neuss führen die neue Software erst 2014 ein. "Die möglicherweise entstehenden Zusatzkosten für die Weiterverwendung der bisherigen Software werden als Kosten der ITK gesehen", erklärte Spindler. "Sie sollen dem Verfahren zugeschlagen werden."

Das läuft über insgesamt 15 Jahre. Vorsorglich hatte Meerbuschs Bürgermeister 299 000 Euro in den Haushalt 2013 einstellen lassen; für den Fall, dass nur Meerbusch die neue Software nicht einsetzen würde. "Jetzt sprechen wir über völlig andere Beträge", erklärte Spindler. Zur Höhe machte er keine Angabe, um den Verhandlungen von der ITK mit dem Softwarelieferanten aus Baden-Württemberg nicht vorzugreifen. Darin wird es um die Schuldfrage gehen. War das Pflichtenheft der ITK vollständig? Hat der Softwarelieferant Fehler gemacht? Wer trägt die entsprechenden Kosten?

Die Stadt Kaarst wird bereits zum 1. Januar 2013 mit der neuen Software arbeiten — als "Pilotkommune".

(RP/rl/ila)