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Meerbusch: "Im Extremfall": Ausstieg aus K9n möglich

Meerbusch : "Im Extremfall": Ausstieg aus K9n möglich

Die Meerbuscher Grünen haben sich durch den jahrelangen Kampf gegen den Bau der A44 durch die Ilvericher Alterheinschlinge ihre politischen Sporen verdient. Beim größten Straßenbauprojekt seit dem A44-Lückenschluss haben die Grünen nun zusammen mit CDU und SPD für die K9n gestimmt. Umweltschützer laufen Sturm gegen die neue Trasse. Mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters sprach RP-Redakteur Jan Popp-Sewing.

Zunächst waren die Grünen gegen den Bau von zwei Kilometern Kreisstraße zwischen Bovert und Strümp. Jetzt, nach der Kooperation mit der CDU, sind Sie dafür. Was hat den Sinneswandel bewirkt?

Peters Wir sind keine Anhänger der K9n. Die Straße war bereits vor der Zusammenarbeit mit der CDU beschlossen. Es gab und gibt ein klares Bekenntnis von CDU und SPD zur K9n, also eine Mehrheit für die K9n und zwar ohne die Grünen. Für uns stellte sich die Frage, geben wir die konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU auf, lassen damit zu, dass die Straße wie geplant kommt, oder verständigen wir uns auf Verbesserungen, die wir dann gemeinsam mit der CDU tragen. Wir haben uns für die pragmatische Variante entschieden.

Den Grünen nahestehende Organisationen wie BUND und Nabu kämpfen gegen den Straßenbau. Diverse Mitglieder der Grünen haben eine Online-Petition gegen die K9n unterschrieben. Fürchten Sie nicht, dass sich die Grüne Ratsfraktion von ihrer Basis entfremdet?

Peters Es ist absolut verständlich, dass es unterschiedliche Positionen dazu gibt. Die Grünen leben vom kritischen Austausch, und die Ratsfraktion kann die Ablehnung nachvollziehen. Fraktion und Parteivorstand setzen aber darauf, dass es auch Verständnis für ihre Vorgehensweise gibt. Unser Kontakt zum BUND ist nach wie vor gut. Die Verbesserung der Planung (durch CDU und Grüne) wird gewürdigt. Es ist zum Beispiel erheblich mehr Ausgleichsfläche beschlossen, und der Bereich zwischen K9n und Meerbuscher Straße wird durch umfassende Renaturierung der großflächigen baulichen Entwicklung (Meerbusch-Mitte) entzogen.

Sie haben BUND und Pro Bovert dafür gelobt, dass diese aufgedeckt haben, dass das Luftschadstoffgutachten für die K9n-Planverfahren veraltet ist. Hätte das die Verwaltung nicht selbst frühzeitig mitteilen müssen?

Peters Ja! Allerdings war es unsere Verwaltung in der Vergangenheit nicht gewohnt, dass so kritisch interveniert wird. Das ist bestimmt mit dem BUND zu verdanken, aber auch einer anderen politischen Konstellation.

Ein neues Luftschadstoffgutachten dürfte deutlich höhere Luftschadstoffwerte für Bovert prognostizieren als das 2006er-Gutachten. Wie werden sich die Grünen dann verhalten - könnten Sie doch noch aus der K9n-Planung aussteigen?

Peters Wenn die Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten werden, muss sich die Planung dieser Erkenntnis anpassen. Wir tragen keine Planung unter Missachtung gesundheitlicher Belastungen mit. Das gilt mit Sicherheit auch für die CDU. Die eigentliche Belastung geht jedoch von der A 57 aus. Hier muss nach unserer Auffassung etwas passieren. Geht das nicht, bedarf es einer Anpassung der Planung zur K9n. Das kann im Extremfall auch den Ausstieg bedeuten.

Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt eine Alternative zur K9n? Bauhof und Gewerbegebiet Bundenrott müssen schließlich erschlossen werden.

Peters Die Grünen haben gegen alle Planungen im Strümper Busch gestimmt. Nun ist das Gebiet jedoch umfassend bebaut, beziehungsweise verplant, woraus sich eine Notwendigkeit zur Erschließung ergibt. Die Verkehre könnten beschränkt über die Anbindung Bundenrott an die Xantener Straße (B-Plan 280) abgewickelt werden. Auch hier ergeben sich jedoch Belastungen für den Ortsteil Strümp und Bovert.

(RP)