Die Meerbuscher Ratsparteien und die Verwaltung wollen in einer gemeinsamen Resolution an Landesregierung und Landschaftsverband appellieren, die für Meerbusch auf Eis liegenden Fördergelder zum U3-Ausbau doch noch freizugeben. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Fraktionschefs und Verwaltungsspitze.

Die Auszahlung von 2,3 Millionen Euro Landeszuschüssen zum Um- und Neubau von acht Kindergärten ist seit Wochen gestoppt. Erste Spatenstiche mussten bereits verschoben werden. Hintergrund ist, dass der Fördertopf von Bund und Land mit 511 Millionen Euro, der eigentlich bis 2013 reichen sollte, offenbar jetzt schon ausgeschöpft ist.

Meerbusch bekam daraus bislang 1,5 Millionen Euro. Es wurden allerdings — mit Ausnahme der Evangelischen Kita Lank — nur Anträge für Kitas in städtischer Trägerschaft bewilligt. Ausgebaut werden sollen nun die Kitas Schulstraße und Tabaluga (Lank-Latum), Fronhof (Büderich), Rasselbande und Knirpsmühle (Osterath) sowie Lummerland (Büderich). Die Stadt beteiligt sich mit 1,4 Millionen, die Lanker Protestanten mit 282 000 Euro.

Nun hoffen Politiker und Jugenddezernentin Angelika Mielke-Westerlage, dass die Landesregierung doch noch ein Einsehen hat, und die zum Teil bereits vor einem Jahr gestellten Meerbuscher Anträge als "Härtefälle" durchwinkt. Sollte das Geld nicht oder nur teilweise fließen, droht ein harter Verteilungskampf. Dann müsste wohl nämlich die mit gut 100 Millionen Euro verschuldete Stadt in die Bresche springen — und das Geld anderswo einsparen oder weitere Schulden machen.

"Die Meerbuscher Anträge sind eindeutig Härtefälle", bekräftigt Meerbuschs CDU-Fraktionschef Werner Damblon. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass — selbst wenn Meerbusch alle ausstehenden acht Kita-Projekte fertigstellt — immer noch reichlich U3-Plätze fehlen. Und ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf die Betreuung der Kleinen. Damblon schätzt, dass bis zum angepeilten Angebot (U3-Plätze für 35 Prozent aller Kleinkinder) noch vier Millionen Euro Fördergeld nötig sind.

Bei der SPD versucht Ratsfrau Nicole Niederdellmann-Siemes (Landtagskandidatin 2010) ihre Kontakte in die Landespolitik spielen zu lassen. Aber Illusionen machen sich die Sozialdemokraten auch nicht, angesichts vieler unterversorgter Ruhrgebietskommunen, die nicht mal den städtischen Eigenanteil stemmen können und jetzt ebenfalls auf Fördergeld angewiesen sind. Immerhin plane die neue Landesregierung weitere 150 Millionen für den U3-Ausbau bereitszustellen — ob als Nachtragshaushalt oder im Haushalt 2011.

FDP-Fraktionschefin Gesine Wellhausen empfindet es als "ausgesprochen unfair", dass der Landschaftsverband zunächst die Träger gedrängt habe, schnell zu bauen, mündliche Förderzusagen gemacht habe — und nun plötzlich die nötigen Mittel nicht auszahle.