Haushaltsverhandlungen in Meerbusch: SPD will neues Haus für Obdachlose

Haushalt in Meerbusch : SPD will neues Haus für Obdachlose

Für den Haushaltsentwurf 2019 hat die SPD eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Dabei geht es um den Mangel an Kita-Plätzen, um Kulturstätten, die mit Leben gefüllt werden sollen, und das Thema Wohnen.

Die SPD hat sich für die Haushaltstagung direkt vor der Haustür getroffen: im Rheinhotel in Langst-Kierst. Schwerpunkte setzen wolle ihre Fraktion bei den Punkten Nachhaltigkeit und Mobilität, Bildung und Wohnen und dabei wichtige Projekte für die Zukunft von Meerbusch anstoßen, erklärte die Vorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. Die Anträge im Überblick:

Holzbrücke „Schweren Herzens“ will jetzt auch die SPD dem Abriss der Brücke am Latumer See zustimmen, erklärte Heidemarie Niegeloh. Allerdings mit der Bedingung, dass die Mittel, die eigentlich zur Sanierung der Brücke verwendet werden sollten, unter anderem in das Kunstpfadprojekt am See fließen.

Schlichtwohnungen An der Strümper Straße gibt es drei Häuser mit mehreren Schlichtwohnungen, die zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen genutzt werden. Die Situation sei aber für die Menschen, die dort leben, unwürdig, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes. Es fehlten Heizungen, warmes Wasser, Isolierung. Die SPD plädiert dafür, die Häuser abzureißen und auf dem Grundstück oder an anderer Stelle neu zu bauen. Die Stadt solle ein „vernünftiges Konzept“ entwickeln, fordert die SPD und sieht dafür Planungskosten von 20.000 Euro vor.

Forum Wasserturm Die Kulturstätte soll auch im Innenraum saniert werden,vor allem die Toiletten, die Künstlergarderobe und die Klimaanlage. Dafür sollen Planungskosten von 10.000 Euro kalkuliert werden.

Kita-Plätze Die Sozialdemokraten sehen einen „großen Notstand“ bei den Betreuungsplätzen. Für die Zeit, in der mindestens eine neue Kita in Büderich gebaut wird, soll die Stadt ein provisorisches Gebäude bereitstellen. Geht es nach der SPD, sollen 300.000 Euro dafür eingeplant werden.

Sport  Die SPD will ein oder zwei Laufstrecken mit steuerbaren Solarleuchten ausstatten, damit Jogger die Wege auch im Winter in den frühen Abendstunden noch nutzen können. 10.000 Euro sieht die Fraktion dafür vor, außerdem 30.000 Euro für die Planung weiterer Sporthallen. Die Tartanbahn und ein Kunstrasenplatz in Büderich sollen angelegt werden.

Dr.-Franz-Schütz-Platz Um die Aufenthaltsqualität des Platzes zu erhöhen, soll auf die ersten drei Reihen Parkplätze verzichten. Stattdessen soll eine Art mobiler Parkstreifen mit Sitzmöglichkeiten und Pflanzen für 25.000 Euro entstehen, der aber zwei bis dreimal im Jahr etwa für die Winterwelt oder das Schützenfest abgebaut werden kann.

Ehrenamtforum Die Stadt soll wieder die Personalkosten für eine halbe Stelle bei der Diakonie übernehmen, 30.000 Euro würde das kosten. Die Arbeit von Ehrenamtlern sei unheimlich wichtig, es müsse für sie einen Ansprechpartner geben, der vermittelt und betreut.

Wohnen mit Service Dieses Angebot gibt es in Meerbusch bereits – es sei aber entweder auf Menschen mit Grundsicherung ausgelegt oder unbezahlbar, sagt Niegeloh. 30.000 Euro wünscht sich die SPD für die Planung eines neuen Wohnprojektes für Senioren, die im Alter selbstständig bleiben, gleichzeitig aber auf Sicherheit nicht verzichten möchten.

Kultur „Wir wollen den Kulturbereich stärken“, sagt Georg Neuhausen. Dafür soll eine zweite Stelle im Bereich Kultur  geschaffen werden (60.000 Euro), die die Städtepartnerschaften und Kulturstätten vorantreiben soll. Vor allem soll der Alte Kirchturm „mit Leben gefüllt werden“. Das Trafohäuschen neben dem Beuys-Kunstwerk könnte in Schuss gebracht werden und als Dauerausstellung und Treffpunkt für Kirchturm-Führungen dienen.

Die SPD möchte die Häuser an der Strümper Straße abreißen lassen. Foto: RP/Tanja Karrasch

Jugend „Jugendliche brauchen ein Ohr“, sagt Niederdellmann-Siemes. Das sollen sie in einem Jugendforum bekommen, mit Unterstützung eines Sozialarbeiters sollen sie eigene Ideen und Anträge für den Jugendhilfeausschuss entwickeln. 10.000 Euro will die SPD dafür einplanen, von dieser Summe könnten kleinere Projekte auch direkt umgesetzt werden.

Mehr von RP ONLINE