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Meerbusch: Haushalt: "Kein optimales Ergebnis"

Meerbusch : Haushalt: "Kein optimales Ergebnis"

Der Rat der Stadt hat mit Mehrheit von CDU und Grünen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. SPD, FDP, UWG und Zentrum kritisierten vor allem das Defizit in Höhe von 8,3 Millionen Euro.

Der Haushalt für das nächste Jahr ist durch. Mit Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat am Dienstagabend das umfangreiche Zahlenwerk verabschiedet — mit einem Minus von 8,344 Millionen Euro. FDP, SPD, UWG und Zentrum versagten ihre Zustimmung — aus Unverständnis, Kritik am Defizit und grundsätzlichen Überlegungen zur Struktur des Haushalts.

Rahmenbedingungen Insgesamt rechnet der Kämmerer fürs nächste Jahr mit Erträgen in Höhe von 116,95 Millionen Euro. Diesen stehen Aufwendungen in Höhe von 125,3 Millionen Euro gegenüber.

Investitionsschwerpunkte für das kommende Jahr liegen auch auf dem weiteren Ausbau für U-3-Plätze. 1,17 Millionen Euro hat die Stadt dafür veranschlagt. Die Gesamtsumme der Investitionen gibt Kämmerer Helmut Fiebig mit 12,665 Millionen Euro an. Dazu gehören unter anderem der Erwerb von Fahrzeugen (2,287 Millionen Euro) und auch die Fortsetzung der Kanalsanierung (3,548 Millionen Euro).

Das Gewerbesteueraufkommen ist im Etat mit 29 Millionen Euro (1,5 Millionen mehr as Vorjahr) angegeben. Weitere Ertragsposten sind unter anderem die Benutzungsgebühren und Entgelte. Sie sollen 23,87 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen. Außerdem rechnet der Kämmerer mit 28,95 Millionen Euro Erträgen aus der Einkommensteuer.

Neue Kredite sollen in Höhe von 4,1 Millionen aufgenommen werden. Gleichzeitig wird die Stadt 4,341 Millionen Euro tilgen. "In dem Punkt sind wir besser als der Bund und das Land", so Fiebig, der den Haushalt heute Landrat Hans-Jürgen Petrauschke präsentieren wird. Der hat einen Monat Zeit, diesen zu genehmigen.

Die Haushaltsreden "Kinderbetreuung etwa muss von der Kommune bezahlt werden", sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Werner Damblon in seiner Haushaltsrede. Für ihn gehört das in die Rubrik "unstreitig guter Dinge, die sehr viel Geld kosten." Er appellierte dafür, Balance zu halten und nicht eine schwarze Null durch schmerzhafte Einschnitte zu produzieren.

Anders sieht das die SPD. Sie kritisiert, dass der gesamte Schuldenberg in Meerbusch auf 125 Millionen angewachsen sei. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2150 Euro. Dass der Haushalt für das nächste Jahr ein Defizit von gut acht Millionen Euro ausweist, sei nicht zustimmungsfähig. SPD-Fraktionschefin Ilse Niederdellmann forderte von der Stadt, mehr dafür zu tun, dass Gewerbesteuer fließt — etwa durch die Entwicklung der ehemaligen Böhler-Ersatzflächen.

Auch die FDP prangert ebenfalls die hohe Pro-Kopf-Verschuldung an. FDP-Parteichef Dr. Bernd Schumacher-Adams wirft dem Kämmerer "Schönfärberei" vor.

So genannte Kassenkredite würden nicht als Neuverschuldung ausgewiesen, so der FDP-Parteichef.

Jürgen Peters, Fraktionschef der Grünen/Bündnis 90, wies ebenfalls auf den zunehmenden Kostendruck der Kommunen hin. "Deshalb bleibt uns nur, das zu verteilen, was wir haben und Schwerpunkte zu setzen." Diese würden in Meerbusch etwa im Bereich der Schulen, der Kitas und beim Klimaschutz realisiert. Er regte an, das kostenfreie Parken in der Stadt zu überdenken, um die Einnahmenseite zu verbessern. Auch die Standards beim Straßenausbau müssten überprüft werden. "Wir haben kein optimales Ergebnis, aber eins, mit dem wir leben können."

Christian Staudinger-Napp, Fraktionschef der UWG, regte mehr interkommunale Zusammenarbeit an, um Geld zu sparen. Die Erhöhung der Hundesteuer hält er nicht für geeignet, Millionen-Verluste auszugleichen.

Werner Müller, Zentrum, warnte davor, die Rücklagen zu sehr anzugreifen.

(RP)