Haushalt in Meerbusch Rat beschließt Investitionen für 2023
Meerbusch · In der Sitzung des Stadtrates geht es unter anderem um den Haushalt für das kommende Jahr, die Finanzschäden durch Corona und die Wahl eines neuen Technischen Dezernenten.
Am Donnerstag, 27. Oktober, kommt der Rat der Stadt Meerbusch zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Die Vertreter der Lokalpolitik und Verwaltung inklusive Bürgermeister Christian Bommers treffen sich ab 17 Uhr im Städtischen Meerbusch-Gymnasium, Mönkesweg 58. Zudem wird die Ratssitzung live übertragen und kann über das Internet verfolgt werden – eine Evaluation des „Rats-TV“ steht auf der Tagesordnung. Weitere Themen, die für die Bürger von Interesse sein dürften, sind unter anderem:
Kalverdonk Nach wie vor spaltet das Bauprojekt Kalverdonk die Geister in Politik und Stadtgesellschaft. Auf der bisher vorrangig landwirtschaftlich genutzten Fläche in Osterath sollen Wohnungen gebaut werden. Dagegen wehren sich Anwohner und Umweltschützer. Die Fraktionen streiten darüber, ob auf der Fläche hauptsächlich Mehrfamilienhäuser für die möglichst effiziente Nutzung des Gebietes gebaut werden sollen, oder ob durch viele Einfamilienhäuser der dörfliche Charakter erhalten bleiben soll. Nachdem diese Frage in der Sitzung des Planungsausschusses in der vergangenen Woche nicht beigelegt werden konnte, wollen sich die Fraktionen bis zur Ratssitzung auf ihr weiteres Vorgehen einigen.
Schulbau Meerbusch braucht dringend neue Schulen. Eine davon soll im Zusammenhang mit dem neuen Quartier Böhler Leben entstehen. Für die neue Grundschule mit Doppel-Turnhalle wird ein Wettbewerb ausgelobt, dessen Rahmenbedingungen vom Stadtrat beschlossen werden.
Dezernate Die Dezernate sind wichtige Elemente der Meerbuscher Verwaltungsstruktur. In ihnen werden die Aufgaben der Verwaltung zusammengefasst – und dieses System soll nun verändert werden. Der bisherige Technische Beigeordnete Michael Assenmacher hat seine Aufgabe bei der Stadt verlassen, das Bewerbungsverfahren für seine Nachfolge soll mit der Wahl durch den Stadtrat abgeschlossen werden. Zugleich ist eine weitere Dezernentenstelle zu besetzen. Im Rahmen dieser personellen Änderungen hat die Stadt auch das bisherige Dezernatssystem kritisch geprüft und plant eine Umstrukturierung, um einige Themenbereich besser erfassen zu können. Dadurch rechnet die Stadt mit Mehrausgaben im Personalbereich von 270.000 Euro.
Stadtfinanzen Das Jahr 2022 ist geprägt von Corona- und Ukrainekrise, beide haben die Stadt viel Geld gekostet. In der Ratssitzung wird es einen Bericht über die coronabedingten Finanzschäden im Meerbuscher Haushalt und die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten geben. Zudem werden der Jahresabschluss 2021 sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 in den Rat eingebracht, womit wesentliche Rahmenbedingungen für zukünftige Investitionen etwa in städtebauliche und infrastrukturelle Vorhaben geschaffen werden. Auch die Frage nach der Aufnahme weiterer Schulden durch die Stadt steht dabei im Raum.
