Politik in Meerbusch Rat verabschiedet Haushalt für 2020
CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und UWG haben dem Haushalt zugestimmt, der zum vierten Mal in Folge einen Überschuss aufweist. Wichtige Themen in Meerbusch bleiben Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und Bildung.
Lag es an den bevorstehenden Festtagen oder an der Tatsache, dass der Haushalt 2020 für Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage ihr letzter sein wird, nachdem sie Ende Oktober angekündigt hatte, bei der Wahl am 13. September nicht mehr kandidieren zu wollen? Auf jeden Fall war die Stimmung während der letzten Ratssitzung des Jahres, in der der Haushalt verabschiedet wurde, überwiegend harmonisch.
Trotz Kritik, die auch laut wurde, waren sich die Ratsmitglieder einig in ihrem Respekt vor der geleisteten Arbeit der Verwaltungschefin. Schließlich wurde der Haushalt 2020, dem einige bescheinigten, dass er „die Handschrift mehrerer Fraktionen“ trage, mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und UWG/Freie Wähler verabschiedet. Wie in den Jahren zuvor lehnte die FDP-Fraktion den Haushalt ab, ebenso die Linken/Piraten. Erträgen von 164.357.800 Euro stehen Aufwendungen von 163.915.700 Euro gegenüber. Damit wird ein Überschuss von 442.100 Euro prognostiziert. Wir stellen Ausschnitte aus den Haushaltsreden zusammen.
CDU Für die CDU ist das umfangreiche Zahlenwerk „ein rundum positiver Haushalt“. Fraktionschef Werner Damblon blickte auf die vergangene Legislaturperiode zurück, in der sich der Haushalt um 20 Prozent vergrößert habe. Besonders in den Bereichen Kitas/Schulen, Sport und Soziales, aber auch beim Radwegebau und anderen Bauprojekten gebe es deutliche Leistungssteigerungen. Damblon: „Als Leuchtturmprojekt ist das Hallenbad zu nennen.“ Meerbusch gehe es gut, die Stadt sei ein „Top-Standort“, was steigende Einwohnerzahlen belegten. Die Herausforderung: „Wir wollen die hohe Wohnqualität mit viel Grün erhalten.“ Im geförderten und hochpreisigen Wohnungsbau laufe es rund, Probleme gebe es jedoch im „mittleren Preissegment“. Auch der Verkehr in Meerbusch bleibt für die CDU ein Thema, ebenso die Klimapolitik.
SPD Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes findet im Haushalt 2020 einige SPD-Forderungen wieder, etwa im Bereich Kitas, Schule und Sport. „Und endlich ist es gelungen, Mittel für den Bau neuer Schlichtwohnungen in den Haushalt zu stellen“, betont sie. Dennoch sei es „die schwierigste Haushaltsentscheidung seit Langem“ gewesen. Mit dem Haushalt als Basis wolle die SPD nun weiterhin in folgenden Bereichen Akzente setzen: Bildung von Kita bis Schule, bezahlbares Wohnen und Siedlungsentwicklung, Klimaschutz und ein besserer ÖPNV.
Bündnis 90/Grüne Dieser Haushalt sei grüner und nachhaltiger als die Entwürfe in den Jahren zuvor, betonte Grünen-Geschäftsführer Joachim Quaß. Denn er enthalte Mittel fürs Klimakonzept, für Radwege, Naturgärten und ÖPNV. Weiterhin besonders im Blick behalten will die Grünen-Fraktion den Kita-Ausbau und die Kinderbetreuung, Lotsenpunkte und Quartiersarbeit, und sie will endlich einen Ausweg „aus dem Skaterpark-Dilemma“. Kritisch werden die Planungen für ein Bürgerhaus gesehen, „von dem niemand weiß, was da kommt“. Besser investiert wäre das Geld nach Meinung der Grünen in zusätzliche Schulsozialarbeiter, denn Mobbing sei auch an Meerbuscher Schulen ein Thema.
FDP Ratsmitglied Ralph Jörgens empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die Jugend nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir brauen ein Jugendparlament, damit Jugendliche auch ohne Parteizugehörigkeit Politik machen können.“ Wichtige Themen der Zukunft: Mobilität in Meerbusch („der ÖPNV hat nur dann eine Chance, wenn er so bequem ist wie der Individualverkehr“), außerdem Bildung und Wissensvermittlung auch jenseits der Schulen, etwa in der Volkshochschule, und natürlich die Digitalisierung. Was der FDP ebenfalls wichtig ist: Mehr Beteiligung der Bürger. Jörgens: „Dafür bieten sich Mitmach-Foren an.“
UWG/Freie Wähler Daniela Glasmacher begrüßt die Entscheidung, den Dr.-Franz-Schütz-Platz in Büderich aufwerten zu wollen. Ihre Fraktion kritisiert hingegen, dass die Stadt lieber eine teure Zuschauertribüne baut als Sporthallen. Pure Geldverschwendung seien auch der Bau der K9n und die Pläne, ein Bürgerhaus zu bauen. Zentrale Themen der UWG bleiben weiterhin der Kampf gegen den Fluglärm, das Aufforsten von Waldflächen, Verkehr und Mobilität, mehr Schulsozialarbeiter sowie Wohnungsbau in Meerbusch. Glasmacher: „Bebauungen müssen sensibel und vorausschauend geplant werden.“
Die Linken/Piraten Marc Becker von der LiPi-Fraktion attestierte allen Anwesenden, sich selbst eingeschlossen: „Wir haben es versemmelt“. Statt sachlich zu diskutieren und Politik für die Meerbuscher Bürger zu machen, sei „wieder mal nur nach Fraktionszugehörigkeit abgestimmt“ worden. In Sachen Haushalt sei „die heilige schwarze Null“ das Maß aller Dinge, der Bereich Umwelt komme zu kurz. Fazit seiner Fraktion: „Diesen Haushalt können wir nicht unterstützen.“
