Meerbusch Haushalt 2016 mit Risiko-Faktor
Meerbusch · Die Stadt Meerbusch soll 5,9 Millionen Euro mehr Kreisumlage bezahlen
Wenn Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) heute den Haushaltsentwurf 2016 im Stadtrat einbringen wird, dürfte die Druckerschwärze auf dem Papier noch nicht ganz trocken sein: Gestern war sie mit den sieben anderen Bürgermeistern der Kommunen des Rhein-Kreises Neuss bei Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) zur Krisensitzung. Petrauschke will wegen eines Millionen-Defizits die Kreisumlage erhöhen. Für Meerbusch, so rechnete Kreiskämmerer Ingolf Graul auf Anfrage unserer Redaktion vor, mache die Erhöhung im kommenden Jahr einen Betrag von 5,9 Millionen Euro brutto aus.
Explodierende Sozialaufwendungen bei massiv rückläufigen Schlüsselzuweisungen des Landes seien für das Finanzloch verantwortlich, erklärte der Landrat. Der Hebesatz zur Kreisumlage soll deshalb um 1,15 Prozentpunkte auf 40,95 Prozent angehoben werden. Messlatte ist die Steuerkraft einer Gemeinde. Da schneidet Meerbusch mit 81 Millionen Euro sehr gut ab. Der Kreistag entscheidet am 15. Dezember über die Erhöhung; die SPD im Kreistag hat sich gestern bereits gegen die Erhöhung ausgesprochen.
Die Kreisumlage ist einer der größten Ausgabenposten des Meerbuscher Haushaltes. 24,3 Millionen Euro überwies die Stadt in diesem Jahr an den Rhein-Kreis. Wie auch die anderen sieben Bürgermeister - davon vier mit SPD- und drei mit CDU-Parteibuch - will Mielke-Westerlage eine Erhöhung der Kreisumlage nicht akzeptieren, zumal die Stadt Meerbusch im kommenden Jahr auch deutlich mehr "Kommunal-Soli" für finanzschwächere NRW-Kommunen zahlen soll.
Der Stadtrat tagt heute ab 17 Uhr öffentlich im Foyer des Meerbusch-Gymnasiums in Strümp.
