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Meerbusch: Hakenkreuz und Nazi-Gruß

Meerbusch : Hakenkreuz und Nazi-Gruß

Die SPD ist nach dem Beschmieren ihrer Büroscheiben aufgeschreckt: Ein Täter ist nicht zu finden. Der Staatsschutz beobachtet die nach Neuss orientierte Meerbuscher Szene, wirft ihr aber keine Straftaten vor.

Vor dem Landgericht Düsseldorf musste sich jetzt ein 35-Jähriger verantworten, weil er in einer Nierster Kneipe alkoholisiert gewalttätig geworden ist, dabei „Heil Hitler“ gerufen und den Arm zum nationalsozialistischen Gruß gehoben hat. Der mehrfach vorbestrafte Mann kam allerdings aus Brandenburg und war zur Tatzeit „auf Montage“ in Meerbusch. Er wurde zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Klischee, nach dem Rechtsradikale vor allem im Osten Deutschlands zu finden sind, scheint sich zu bestätigen. Wäre da nicht der Anschlag aufs SPD-Fraktionsbüro in Osterath.

Unbekannte hatten ein Hakenkreuz in die Scheibe geritzt. Der Staatsschutz hat dazu bislang keine Erkenntnisse. Es fehle den Beamten an Ermittlungsansätzen, sagte ein Sprecher im Polizeipräsidium Düsseldorf. Die Vermieterin und Eigentümerin der Räume sowie die SPD hatten Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Der Kreistagsabgeordnete Hans-Günter Focken befürchtete, es mache sich in Meerbusch womöglich ein rechte Szene breit.

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„Wir kennen die Gruppierungen“, sagte der Sprecher des Staatsschutzes. Unter der Bezeichnung „Meerbuscher Jugend“, die sich später in „Nationaler Widerstand Meerbusch“ umbenannt hat, seien namentlich bekannte Personen organisiert. Allerdings träten diese Gruppen eher nicht in Erscheinung. Die Mitglieder würden vielmehr in der NPD Ortsgruppe Neuss aktiv, die eng mit den Parteikollegen aus Mönchengladbach kooperieren und an Aufmärschen am gesamten Niederrhein teilnehmen. Auch die „Kameradschaft Rheinland“, mit der Meerbuscher in Zusammenhang gebracht werden, sei ein „Schattengewächs“ der Neusser NPD, berichten die Experten aus der Landeshauptstadt. Einer der Beisitzer im NPD-Vorstand sei angeblich der Begründer der „Meerbuscher Jugend“ aus Lank-Latum.

Anders als bei dem Monteur aus Brandenburg werden den nationalgesinnten Meerbuschern vom Staatsschutz keine Straftaten zur Last gelegt, informierte ein Sprecher auf RP-Anfrage. Gleichwohl schlagen Focken und seine Parteifreunde vor, sich vorbeugend mit dem Thema in Meerbusch zu beschäftigen. Von Köln aus seien Rechtspopulisten dabei, unter Namen wie „Pro NRW“ und „Pro Köln“ auf Stimmenfang für die anstehenden Kommunalwahlen zu gehen.

Bürgermeister Dieter Spindler erklärte gestern, bislang habe er dafür keine Anzeichen erkennen können, und „ich wünsche mir, dass es so bleibt“. Bis 48 Tage vor dem Wahltermin im Sommer 2009 könnten sich Parteien allerdings noch melden. In Meerbusch wären etwa für die NPD in jedem Wahlbezirk fünf Unterstützer-Unterschriften nötig. Ein etwaiger Bürgermeisterkandidat benötigt 240. Bei den vergangenen Wahlen spielten die Rechten in den acht Stadtteilen keine Rolle. Republikaner und NPD erhielten bei der Bundestagswahl 2005 zusammen 191 Stimmen in 24 Wahlbezirken. Das entspricht 0,55 Prozent der abgegebenen Stimmen.

(RP)