Angelika Mielke-Westerlage: "Gute Basis für lebenswerte Stadtgesellschaft"

Angelika Mielke-Westerlage: "Gute Basis für lebenswerte Stadtgesellschaft"

Die plötzlich wieder aufkommende Diskussion über den Konverter-Standort ist im Rückblick auf das vergangene Jahr ein Ärgernis für die Bürgermeisterin. Sie hofft, dass auch durch die Moderation der Landesregierung in diesem Jahr eine klare Linie erkennbar wird.

Worüber haben Sie sich im letzten Jahr besonders geärgert?

Mielke-Westerlage Die Diskussion über den richtigen Standort für den geplanten Stromkonverter ist im vergangenen Jahr aus meiner Sicht insgesamt nicht gut gelaufen. Und sie war auch nicht geeignet, Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Es stand zunächst doch unzweifelhaft fest, dass ein ausreichender Abstand von der nächsten Wohnbebauung wichtigstes Kriterium bei der Standortsuche sein müsse. Damit war Osterath als Option quasi hinfällig. Dass im aktualisierten Standortgutachten plötzlich doch wieder Osterath als zweite Variante ins Kalkül gezogen wurde, hat die Menschen verunsichert. Hier brauchen wir im nächsten Jahr unbedingt eine klare Linie. Ich hoffe, dass wir durch die Moderation der NRW-Landesregierung endlich zu einer guten Entscheidung kommen werden.

In Sachen Haushalt können Sie nicht zufrieden sein, oder?

Mielke-Westerlage Nein. Wir haben dem Rat unserer Stadt im Herbst - wie schon im Vorjahr - einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt, diesmal sogar mit leichtem Überschuss. Wir hatten seriös und ordentlich gewirtschaftet. Leider hat uns die Gewerbesteuer im Dezember dann einen unvorhersehbaren Einbruch von rund fünf Millionen Euro beschert. Das ist ein herber Nackenschlag. Wir müssen erkennen, dass die Gewerbesteuer in der städtischen Etatplanung einfach keine verlässliche Kalkulationsgröße mehr ist. Schuld ist unser Steuersystem als solches, die vielfältigen Steuersparstrategien der Unternehmen tun ein Übriges dazu. Das ist ärgerlich und schadet den Standortkommunen immens. Beeinflussen können wir diesen Trend leider nicht.

Beim Blick aufs neue Jahr: Was muss dringend angegangen werden?

Mielke-Westerlage Wir werden im neuen Jahr möglichst schnell - voraussichtlich schon im Februar - eine Entscheidung treffen, welche Meerbuscher Wohnbaugebiete wir als erste entwickeln werden. Hier haben die Flächen in der Nähe der Bahn in Osterath schon aus verkehrstechnischen Gründen Vorrang. Auch eine Entscheidung über die weitere Entwicklung von Gewerbeflächen an der A44 muss 2018 getroffen werden. Das sind wichtige Weichenstellungen, die für die Zukunft der Stadt richtungsweisend sind.

Ein konkretes Beispiel für Wohnraumentwicklung in Osterath gibt es ja auch schon.

Mielke-Westerlage Ja, das stimmt. Bei der Realisierung des neuen Wohnquartiers zwischen Fröbel- und Hochstraße in Osterath wollen wir 2018 gezielt weiterkommen. In drei Bauabschnitten soll im Herzen Osteraths ein neues Quartier entstehen, das vor allen der Altersgruppe 65plus zentrale, attraktive und barrierefreie Wohnmöglichkeiten bietet. Der städtebauliche Wettbewerb im vergangenen Frühjahr hat uns gezeigt, was hier möglich ist.

Was ist dort genau geplant?

Mielke-Westerlage Der Siegerentwurf sieht etwa 110 Wohneinheiten für knapp 200 Menschen vor. Geplant sind sowohl zwei- und dreigeschossige Mehrfamilienhäuser als auch Doppelhaushälften - allesamt mit Satteldächern, die sich gut in die Umgebung im Osterather Ortskern einfügen. Die Resonanz in der Osterather Öffentlichkeit ist positiv. Darauf werden wir aufbauen.

  • Die Ansprache von Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage

Wie steht Meerbusch da, am Ende des Jahres 2017?

Mielke-Westerlage Meerbusch steht gut da, auch wenn große Aufgaben auf uns warten. Bis Ende des Jahres 2030 - das hat eine Modellrechnung des Landesministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ergeben - werden in Nordrhein-Westfalen rund 400.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. In Meerbusch werden es über 2000 neue Wohneinheiten sein. Die Stadt darf aber nicht unkontrolliert wachsen. Hier gilt es, unsere Flächenpotentiale gut durchdacht und nachhaltig zu entwickeln. Mit unserem Stadtentwicklungskonzept, das wir mit einer detaillierten Wohnraumbedarfsanalyse verknüpft haben, haben wir eine gute Richtschnur gezogen. Stadtentwicklung und Stadtplanung wird in den nächsten Jahren eines unserer Hauptthemen sein.

Wir stecken mitten in einem Veränderungsprozess - Digitalisierung, Zuwanderung, Hektik, Überforderung. Kann Meerbusch da mit seinem Charakter einer Familienstadt im Grünen eine Insel der Glückseligen bleiben?

Mielke-Westerlage Eine Insel der Glückseligen ist Meerbusch schon heute nicht - auch wenn es uns wirtschaftlich und von der Lebensqualität her gut geht. Meerbusch liegt mitten in einem der prosperierendsten Lebensräume unseres Landes. Deshalb müssen wir uns auch den Herausforderungen und möglicherweise den Nachteilen stellen, die aus dieser Lage erwachsen. Eine Käseglocke über Meerbusch zu stülpen, wäre manchen Menschen hier am liebsten. Und ich habe auch Verständnis dafür. Wir wissen aber, dass das utopisch ist und auch für die Entwicklung unserer Stadt kontraproduktiv wäre. Im Gegenteil: Wir müssen Wohnraum und Arbeitsplätze schaffen, und wir müssen angesichts der wachsenden Verkehrsprobleme neue Mobilitätskonzepte entwickeln - auch für den Radverkehr. Trotz aller Herausforderungen. Dass wir den Charakter unserer Stadt erhalten und natürlich auch für Familien lebenswert bleiben wollen, ist klar. Hier liegt die große Herausforderung, die wir gemeinsam angehen werden.

Beim Rückblick auf 2017: Was bleibt Ihnen ganz persönlich in Erinnerung?

Mielke-Westerlage Bedingt durch meine Erkrankung, die für mich einschneidend war, habe ich erkannt, wie elementar wichtig neben allen beruflichen Herausforderungen die persönliche Gesundheit ist. Viele Relationen haben sich verschoben, existenzielle Fragen des Lebens sind neu ins Blickfeld gerückt. Das ist eine prägende Erfahrung, die ich aus dem alten Jahr mitnehme.

Mit welchen Gefühlen blicken Sie ins neue Jahr?

Mielke-Westerlage Der Blick ins Weltgeschehen, das ist nicht zu leugnen, bereitet vielen Menschen Sorge - auch mir. Überall scheint die Welt in Unordnung. Politische Umwälzungsprozesse und Ungewissheiten beunruhigen uns, und die Nachrichten von Krisen, Krieg und Gewalt an allen Enden der Welt tun ein Übriges. Da ist die Zuversicht, dass schon bald alles irgendwie und irgendwann schon wieder ins Lot kommen wird, gedämpft. Wir können in unserem eigenen Umfeld - so weit wir Einfluss haben - für ein Gegengewicht sorgen. Meerbusch ist eine Stadt, in der Werte wie Nachbarschaftsgeist und Hilfsbereitschaft groß geschrieben werden. Und wir haben auch in der Politik ein respektvolles Miteinander. Viele Meerbuscher sind ehrenamtlich aktiv, sie engagieren sich in Gruppen und Vereinen. Das ist eine gute Basis für eine lebenswerte Stadtgesellschaft. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dieses Privileg auch im neuen Jahr bauen dürfen.

ANKE KRONEMEYER STELLTE DIE FRAGEN

(RP)