Meerbusch Gutachten: Land NRW benachteiligt Meerbusch
Meerbusch · Für Meerbusch ist es die Eine-Million-Euro-Frage: Benachteiligt das Land NRW bei seinen Schlüsselzuweisungen Kommunen, die einem Kreis angehören – so wie Meerbusch?
Für Meerbusch ist es die Eine-Million-Euro-Frage: Benachteiligt das Land NRW bei seinen Schlüsselzuweisungen Kommunen, die einem Kreis angehören — so wie Meerbusch?
Das legt zumindest ein Gutachten nahe, das pikanterweise die rot-grüne Landesregierung in Auftrag gegeben hat.
Obwohl etwa 60 Prozent der Einwohner in NRW im kreisangehörigen Raum leben, fließen dieses Jahr nur 45 Prozent der Schlüsselzuweisungen des Landes in den kreisangehörigen Raum. "Es geht um viele hundert Millionen Euro pro Jahr, die dem kreisangehörigen Raum durch ein ungerechtes Verteilungssystem im kommunalen Finanzausgleich vorenthalten werden", erklärt Kreiskämmerer Ingolf Graul. Nach Berechnungen des Landkreistages NRW stünden allein 2013 dem Rhein-Kreis Neuss 23,2 Millionen Euro weitere Entlastungen zu. "Hierdurch hätte die Kreisumlage um 4,6 Prozent gesenkt werden können", betont Graul. Meerbusch zahlt dieses Jahr 23,4 Millionen Euro Umlage an den Kreis; 4,6 Prozent davon machen knapp 1,1 Millionen Euro aus.
Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW wenden sich gegen Überlegungen in der Landesregierung, die Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schieben. "Die Landesregierung muss umgehend im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 die Konsequenzen aus ihrem eigenen Gutachten ziehen und die Benachteiligung des kreisangehörigen Raumes beenden", fordert Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU).
Dagegen formiert sich allerdings Widerstand in den bisher vom kommunalen Finanzausgleich bevorzugten Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen, die auf ihre defizitäre Haushaltslage verweisen. Petrauschke: "Zur Gerechtigkeit gibt es keine Alternative. Das Land kann unseren Städten und Gemeinden nicht vorenthalten, was ihnen von Rechts wegen zusteht."
