Meerbusch Gutachten zur neuen Feuerwache verschiebt sich unerwartet
Meerbusch · Im Sonderausschuss für die Zukunft der Feuerwehr konnte die Standortfrage nicht geklärt werden – anvisiert ist ein neuer Termin Anfang Dezember.
Wenn der Sonderausschuss für die Zukunft der Feuerwehr in der Realschule Osterath tagt, ist der Parkplatz mit zahlreichen Feuerwehrwagen belegt. Im Publikum verfolgen Mitarbeiter der Wehr die Sitzung von Politik und Verwaltung. Nun standen erneut zwei wichtige Themen dort auf der Tagesordnung: Zum einen sollte der neue Brandschutzbedarfsplan der Stadt für die kommenden fünf Jahre beschlossen werden. Zum anderen war mit Spannung die Standortanalyse für die neue Feuer- und Rettungswache erwartet worden.
Ob dazu ein Gutachten nötig ist, war in der Politik lange umstritten. Im Juni hatte die Stadtverwaltung schließlich für diese Aufgabe an die Kommunal Agentur NRW vergeben. Der Auftrag der Stadt lautet: Die Agentur soll „die durch die Verwaltung und Feuerwehr erarbeitete Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans plausibilisieren. Insbesondere ist dabei die Frage nach dem günstigsten Standort der hauptamtlich besetzten Feuerwache in dieser Fortschreibung zu beachten.“
Anders als von vielen erwartet konnte der beauftragte Gutachter von der Kommunal Agentur NRW, Christoph Müller, kein abschließendes Urteil zur Standortfrage liefern, weil die letzten Berechnungen dazu noch fehlten. Er bestätigte lediglich, dass ein Standort in der geographischen Mitte von Meerbusch, wie es der anvisierte Standort an der Ziegelei in Büderich ist, optimal sei. Für die künftig häufiger geschlossenen Schranken am Bahnübergang Haus Meer seien „kompensatorische Maßnahmen“ nötig. So müsste der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften auf der anderen Seite der Schranke verstärkt werden.
Zwar sei der Auftrag für das Gutachten Ende August bei der Kommunal Agentur eingegangen, erklärte Müller. Aufgrund der Urlaubszeit liefen die Arbeiten dazu aber erst seit vier Wochen, beantwortete der Gutachter die verwunderte Nachfrage von Joachim Quass (Grüne), wie lange die Agentur denn mit dem Gutachten beschäftigt sei. In einer früheren Sitzung war in Aussicht gestellt worden, dass dieses nach den Sommerferien vorliegen könnte.
Beim Brandschutzbedarfsplan, der eigentlich am 28. Oktober vom Rat verabschiedet werden sollte, fehlte für den Beschluss durch den Ausschuss noch die Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Bettina Scholten, als Bereichsleiterin Sicherheit und Ordnung auch zuständig für die Feuerwehr, legte dar, dass der Bezirksregierung der Entwurf des Plans am 24. Juli mit Bitte um Feedback zugestellt wurde. Sie schilderte, dass sie wiederholt an das Thema und die bevorstehende Sitzung erinnert habe. Die erste Rückmeldung im September sei positiv gewesen, allerdings habe die Bezirksregierung noch Änderungswünsche. Diese abzustimmen, sei nun zu kurzfristig gewesen. Nun soll der überarbeitete Entwurf dem nächsten Sonderausschuss der Feuerwehr am 7. Dezember vorgelegt werden. Dann steht auch erneut das Ergebnis der Standortanalyse für die neue Feuerwache auf der Tagesordnung.
Zur Frage, warum die Sitzung nicht von vorneherein verlegt wurde, erklärte die Stadt: „Aufgrund der Kurzfristigkeit war eine Vertagung im Vorfeld nicht mehr möglich, zumal ja auch die Kommunalpolitiker über den Grund der Vertagung informiert werden müssen.“ Dies sei in der betreffenden Sitzung erfolgt.
