Meerbusch Grüne kritisieren Bürgermeister

Meerbusch · Vorwurf: Dieter Spindler habe den CDU-Bundestagskandidaten begünstigt

 Meerbuschs Bürgermeister Dieter Spindler.

Meerbuschs Bürgermeister Dieter Spindler.

Foto: Dackweiler

Neun Fragen will der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters im kommenden Hauptausschuss am 12. September beantwortet haben. Sie alle zielen auf eine zentrale Frage ab: Haben Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) und die christdemokratische Wirtschaftsförderin Heike Reiß die Neutralitätspflicht der Verwaltung verletzt und den CDU-Bundestagskandidaten Ansgar Heveling begünstigt?

"Verschiedenen Medien war zu entnehmen, dass der CDU-Kandidat für die nächste Bundestagswahl, Ansgar Heveling, durch Vermittlung unserer Wirtschaftsförderin Heike Reiß verschiedene Unternehmen im Meerbuscher Stadtgebiet besucht hat", heißt es in Peters' Anfrage. "Weiteren Informationen war zu entnehmen, dass der CDU-Kandidat Heveling mit Beteiligung unseres Bürgermeisters Dieter Spindler Sportlerehrungen übernommen hat." Nun will der Grünen-Politiker von Spindler wissen: "Halten Sie es für zulässig und angebracht, dass die Stadt Meerbusch sich in Wahlkampfzeiten für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten ,einspannen' lässt?" Und: "Ist aus Sicht der Verwaltung eine solche, möglicherweise einseitige Unterstützung für einen Kandidaten oder eine Kandidatin rechtlich zulässig?"

Bürgermeister Dieter Spindler ließ gestern erklären, sich erst im Ausschuss zu der Anfrage äußern zu wollen. "Die Anfrage der Grünen wird nach üblicher politischer Gepflogenheit bei uns erst im Ausschuss beantwortet", erklärte Stadtsprecher Michael Gorgs. "Das steht auch der anfragenden Fraktion so zu."

(RP)
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