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Meerbusch: Grabe begräbt Rechtsstreit

Meerbusch : Grabe begräbt Rechtsstreit

Mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter zieht der 81-jährige Strümper seine Berufung im Schadensersatzprozess gegen die Stadt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zurück.

Außer Spesen nichts gewesen? Über eine Zeitspanne von rund 20 Jahren haben sich die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt Meerbusch und ihrem ersten Planungsdezernenten Dr. Herbert Grabe erstreckt. Nach Rücknahme der Berufung liegt jetzt mit der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf eine rechtskräftige Entscheidung vor. Der Strümper Kläger erhält statt der angestrebten 480 000 Euro lediglich knapp 29 000 Euro Schadensersatz. Nach Abzug von Anwalts- und Gerichtskosten wahrscheinlich ein Nullsummenspiel.

Worum ging es? Der inzwischen 81 Jahre alte Kläger hatte der Stadt vorgeworfen, ihm mit "Vorsatz" und unter "Amtspflichtverletzung" die Teilung und gewünschte Bebauung auf einem Grundstück im Villenviertel Meererbusch verweigert zu haben. Nach eigener Berechnung sei ihm dadurch ein Schaden in Höhe von damals 950 000 Mark entstanden.

Der Rechtsstreit hat in seinen Anfängen bundesweite Aufmerksamkeit erzielt. Letztlich hat das Bundesverwaltungsgericht damals festgestellt, dass eine Kommune wie Meerbusch grundsätzlich auch Villengegenden planungsrechtlich ausweisen dürfe. Allerdings stellte die höchste Instanz handwerkliche Fehler in den Bebauungsplänen fest. Dabei ging es um die Festsetzung, dass auf einem mindestens 1000 Quadratmeter großen Grundstück nur ein Haus mit maximal zwei Wohnungen entstehen dürfe.

Um die Fehler zu reparieren, hat der Stadtrat eine Veränderungssperre für Meererbusch erlassen, und die Bebauungspläne in einem aufwendigen formalen Verfahren neu aufgelegt. Gleichwohl erlangte der Strümper nach einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht in 1998 die Gewissheit, dass er sowohl Anspruch auf eine Baugenehmigung für sein Grundstück in Meererbusch als auch Anspruch auf Schadensersatz hat. Fraglich war nur die Höhe der Zahlung der Stadt. "Der Kläger hat dabei deutlich überdreht", sagte Rechtsamtsleiter Heinrich Westerlage gestern. Die Richter am Oberlandesgericht hätten jetzt deutlich signalisiert, dass der Kläger besser seine Berufung zurückziehen solle oder ansonsten leer ausgehe, informierte Westerlage. Er sei in seinem Recht zu bauen zwar behindert worden, habe jedoch durch die Verzögerung mit einer Wertsteigerung des Bauareals auch profitiert, meinte Westerlage.

Das sieht Grabe ganz anders: "Ich habe mit Rücksicht auf mein Alter die Berufung zurückgezogen", sagt er. Für ihn wäre es äußerst spannend gewesen, in Revision vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er habe bereits im ersten Teil der juristischen Streitigkeiten drei höchstinstanzliche Urteile zu seinen Gunsten erreichen können, die alle in juristischen Fachschriften veröffentlich worden seien. Über die Jahre ist aus dem Diplom-Ingenieur selbst ein Rechtsexperte geworden, der die Streitigkeiten mit seinem früheren Arbeitgeber mit einem gewissen Sportsgeist betrachtet hat. "Das ist schon eine ambivalente Sache", schränkt er ein und berichtet, dass seine Suche nach seinem Recht eine anstrengende, zeitaufwändige und nervenaufreibende Angelegenheit gewesen sei.

Außer Spesen nichts gewesen? Für Grabe ist die Sache klar. Der lange Weg habe sich gelohnt.

(RP)