Meerbusch Gastronomen sollen zahlen
Meerbusch · Mammut-Sitzung zum Spar-Etat: Eine Abgabe für Tische auf Stadt-Plätzen soll 10 000 Euro bringen
Bis 23.30 Uhr haben die Politiker am Donnerstag im Hauptausschuss über Einsparungen im Haushalt 2013 diskutiert. Auch neue Einnahmequellen standen im Fokus. Eine Übersicht:
Außengastronomie Meerbuscher Gastronomen sollen zahlen, wenn sie Stühle und Tische auf Plätzen und Bürgersteigen aufstellen. Eine breite Mehrheit schloss sich einem entsprechenden Antrag von CDU und Grünen an. Die SPD setzt sich schon länger für eine solche Abgabe ein. Sie soll ab zehn Quadratmetern Fläche gelten und jährlich etwa 10 000 Euro einbringen. Die Verwaltung bekam den Auftrag, dazu eine Satzung zu erarbeiten.
Amok-Prävention Der TÜV hat die Meerbuscher Schulen auf ihre Sicherungen gegen Amokläufe geprüft. Das Ergebnis sei eine "seitenlange Mängelliste", so Fachbereichsleiter Claus Klein. Wollte man alle geforderten Maßnahmen sofort umsetzen, entstünden "irre hohe Kosten". Die Stadt sei mit dem TÜV übereingekommen, die Erneuerung von Lautsprecheranlagen auf zwei Jahre zu strecken. Die Politik – mit Ausnahme der UWG – stimmte zu. Los gehen soll es im Mataré-Gymnasium (210 000 Euro). Die neuen Anlagen sollen jeden Raum der Schulen, auch in den Kellern, erreichen können. Die Zentrale soll nicht mehr im Schulleiter-Büro liegen. Auch die Erneuerung der Systeme in Fliedner-Grundschule (85 000 Euro) und Mauritiusschule (82 000 Euro) ist geplant.
Fraktionsgelder Gegen heftigen Widerstand von SPD und UWG haben CDU, Grüne, FDP und Zentrum eine Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen (69 000 Euro) um 6900 Euro beschlossen. "Das gefährdet die Arbeitsfähigkeit unserer Fraktion. Dann werden wir unser Büro in Osterath nicht mehr aufrecht erhalten können", kritisierte SPD-Fraktionschefin Ilse Niederdellmann. CDU-Fraktionschef Werner Damblon betonte, dass die Politik aus Gründen der Fairness auch bei sich selbst sparen sollte.
Kunstrasenplätze Die Mehrheit aus CDU und Grünen hat beschlossen, für 2013 zwar Geld für den geplanten Osterather Kunstrasenplatz Krähenacker einzustellen, dies aber mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das heißt, es kann nur bei ausdrücklicher Freigabe der Politik ausgegeben werden – was angesichts der Haushaltslage als unwahrscheinlich gilt. Die SPD hatte gefordert, auf den Sperrvermerk zu verzichten. Die FDP wollte den Bau streichen. Alle Parteien außer der FDP sprachen sich dafür aus, 2014 (und nicht erst 2015) Geld für den Bau des ASV-Kunstrasenplatzes in Lank zur Verfügung zu stellen.
Städtische Räume Vereine, die "dauerhaft" städtische Räume nutzen, sollen dafür zahlen. Das beschlossen CDU, Grüne und FDP. Bis zu 4000 Euro sollen so hereinkommen.
