Diskussion der Sozial-Politiker Viele Plätze in Flüchtlingsunterkünften frei
In Meerbusch leben mehr als 400 Geflüchtete in den fünf Unterkünften, ausgelastet sind sie nicht. Der Sozialausschuss hat am Dienstag überlegt, ob die Stadt freiwillig Bootsflüchtlinge aufnehmen könnte.
Der aktuelle Sachstand beim Thema Zuwanderung stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Dabei interessierte die Mitglieder vor allem, welche Auswirkungen der aktuelle Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW auf Meerbusch haben könnte. Denn das Gericht hatte am Dienstag die Wohnsitzauflage gekippt. Demnach dürfen Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, nur noch einem Bundesland zugewiesen werden, dürfen aber nicht gezwungen werden, in einem bestimmten Ort zu leben. Er wisse, dass die Verwaltung noch nicht viel Zeit gehabt habe, sich mit dem Urteil zu beschäftigen, sagte der Ausschussvorsitzende Hans Günther Focken (SPD), aber vielleicht sei ja schon etwas zu erfahren. Peter Annacker, Bereichsleiter Soziale Hilfen und Jugend, geht nicht davon aus, dass damit auch zurückliegende Zuweisungen nichtig seien. Alles Weitere sei noch in Erfahrung zu bringen, die Stadt stehe im Austausch mit der Bezirksregierung Arnsberg und dem Städte- und Gemeindebund.
Gerade im Bereich der Wohnsitzzuweisungen erfüllt Meerbusch die Quote nur zu 33 Prozent. Eigentlich hätten Anfang März 50 bis 60 weitere Menschen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus mit Wohnsitzauflage nach Meerbusch kommen sollen, so war es mit der Bezirskregierung vereinbart. Bisher seien aber erst 41 Personen zugewiesen worden, teilte Sozialdezernent Frank Maatz mit. Die Stadt müsste weitere 286 Personen aufnehmen, um auf 100 Prozent zu kommen. Nach aktuellem Stand der Dinge sei in diesem Bereich also künftig mit weiteren Zuweisungen zu rechnen, so Maatz. „Wir glauben, dass wir gut aufgestellt sind und das derzeitig alles gut managen können.“
Die Quote von aufgenommenen Asylsuchenden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ist hingegen vorbildlich: Sie liegt Anfang September mit 227 zugewiesenen Personen bei 93 Prozent, um die Quote ganz zu erfüllen, müssten 17 weitere Asylsuchende zugewiesen werden.
In den Flüchtlingsunterkünften ist noch Platz: Die aktuellsten Zahlen der Stadt sind vom 30. Juni. Demnach gibt es in den Unterkünften in Lank-Latum, Bösinghoven, Büderich und Osterath 172 freie Plätze. Die Unterkünfte in Strümp an der Paul-Jülke Straße und Osterath an der Strümper Straße sind seit Ende Juni geschlossen.
Eine Idee, wie die freien Plätze genutzt werden könnten, kam von Linke/Piraten: Meerbusch könnte sich bereit erklären, freiwillig Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Vor einigen Wochen hatten sich auch die Bürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn mit dieser Absicht an Kanzlerin Angela Merkel gewandt, um ein „Zeichen für Humanität“ zu setzen. Grüne, CDU und SPD zeigten sich aufgeschlossen. Das könnte einen symbolischen Wert haben, um auf das unerträgliche Leid auf dem Mittelmeer aufmerksam zu machen, sagte Jürgen Peters (Grüne).
Die Verwaltung könne sich informieren, inwiefern das rechtlich möglich sei, er sehe aber Schwierigkeiten bei der Umsetzung, und dieses Vorgehen passe auch nicht zum bisherigen System der Zuweisung, so Annacker.
