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Meerbusch: Feste: Kurswechsel bei Absperrgittern

Meerbusch : Feste: Kurswechsel bei Absperrgittern

Vor zwei Jahren stellte die Stadt die Belieferung mit Schildern und Absperrgittern für Großveranstaltungen von Vereinen ein. Nach Beschwerden der Veranstalter lenkt die Stadt jetzt um: Sie unterstützt zumindest ehrenamtliche Ausrichter

Meerbuscher Vereine können aufatmen - ihnen droht künftig kein unzumutbarer Aufwand mehr zur Sicherung ihrer Großveranstaltungen. "Der Stadtbauhof unterstützt fortan jene Vereine, die aus personellen Gründen - geringe Helferzahl, höheres Alter - die nötigen Arbeiten zur Absperrung und Beschilderung nicht allein leisten können", teilte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage jetzt auf eine Anfrage der Ratsfraktion "Die Aktiven" mit. "Unterstützung des Bauhofes bekommen zudem die ehrenamtlichen Ausrichter von Veranstaltungen, die aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse und der Festgröße übermäßig hohen Aufwand für Verkehrssicherungsmaßnahmen und Beschilderung treiben müssen", erklärte Mielke-Westerlage.

Die Bürgermeisterin nimmt damit eine deutliche Kurskorrektur vor: Im Jahr 2013 hatte die Stadtverwaltung die Belieferung der Vereine mit Absperrgittern und Schildern eingestellt. Im vergangenen Jahr sah sich der OTV daraufhin nicht mehr in der Lage, den traditionellen Mailauf durchzuführen und drohte damit, die Veranstaltung abzusagen. Daraufhin lieferte der Bauhof doch die 50 Absperrungen und Schilder aus - ausnahmsweise. Nicht geliefert wurde beispielsweise an die Büdericher Schützenbruderschaft. "Da es eine erhebliche Menge an Schildern und Absperrgitter waren, mussten wir auf Leihfahrzeuge zurückgreifen", berichtete Schützenpräsident Peter Gröters. Er bat die Verwaltung Ende vergangenen Jahres um eine Überprüfung der Regelung.

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Anlass für die Änderung der bisherigen Praxis war ein Erlass des NRW-Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2012, nach dem die Anordnung zur Aufstellung von Verkehrszeichen grundsätzlich nur gegenüber dem Straßenbaulastträger - in Meerbusch: dem Bauhof - zu erfolgen hat. Die Verantwortung verbleibt damit seither bei der Stadt, nicht beim Veranstalter. Der damalige Bürgermeister Dieter Spindler informierte die Politiker im Hauptausschuss darüber, dass die Bauhof-Mitarbeiter pro Jahr rund 550 Stunden Personaleinsatz und rund 190 Stunden Fahrzeugeinsatz für Vorbereitung und Durchführung von nicht-kommerziellen Veranstaltungen aufwendeten. Eine grundsätzliche Regelung, ob - und wenn ja: wem - der Bauhof Schilder liefern sollte, vertagten die Politiker. Sie wurde bis heute nicht getroffen. Die Bürgermeisterin setzt nun auf flexible Einzelfall-Lösungen. "Ich bin guter Dinge, dass wir auf diesem Wege auch unter Berücksichtigung der der Verwaltung zur Verfügung stehenden Ressourcen den größtmöglichen Konsens erzielen konnten."

(RP)