Meerbusch FDP: Schwimmen soll teurer werden

Meerbusch · Um Geld zu sparen, lehnen die Liberalen den Bau neuer Kunstrasenplätze ab. VHS, Schwimmbad und Musikschule sollen teurer werden. Und ein geplantes Alarmsystem an Schulen für Amokläufe soll vorerst nicht installiert werden

 Wer das Büdericher Hallenbad nutzt, soll 2014 mehr dafür zahlen. Die FDP wird beantragen, die Eintrittspreise um fünf Prozent zu erhöhen – von derzeit 3,45 Euro fürs Einzelticket auf dann 3,62 Euro.

Wer das Büdericher Hallenbad nutzt, soll 2014 mehr dafür zahlen. Die FDP wird beantragen, die Eintrittspreise um fünf Prozent zu erhöhen – von derzeit 3,45 Euro fürs Einzelticket auf dann 3,62 Euro.

Foto: Ulli Dackweiler

Meerbuschs zweitstärkste Fraktion im Stadtrat ist unzufrieden mit dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. "Meerbusch tritt auf der Stelle. Eine nachhaltige finanzielle Entwicklung findet nicht statt", kritisiert der Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig. Zwar sei das Haushaltsdefizit 2014 mit 4,5 Millionen Euro niedriger veranschlagt als fürs laufende Jahr (6,5 Millionen Euro), aber: "Die Schulden steigen nach wie vor kräftig", bemängelt Rettig. "Von rund 126 Millionen Euro Ende 2013 auf rund 140 Millionen Euro Ende kommenden Jahres. Das ist ein neuer Rekord!"

Gestern Abend stellte die FDP ihre Ideen vor, wie die Stadt weniger neue Schulden anhäufen könnte. Zum einen, indem höhere Einnahmen generiert werden. "Viele Jahre lang sind die Gebühren für VHS, Bibliothek, Hallenbad und Musikschule gleich geblieben, nur in diesem Jahr wurden sie um fünf Prozent erhöht", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Wir werden für 2014 eine erneute Gebührenerhöhung um fünf Prozent beantragen."

Ins Auge fasst die FDP auch die Sportvereine, die für die Anlagen und Hallen seit Jahrzehnten keine Pacht zahlen. "Das resultiert aus einem mehr als 40 Jahre alten Ratsbeschluss. Die Zeiten haben sich seitdem aber geändert", sagte Rettig. Die Stadt müsse ihre Miet- und Pachteinnahmen steigern. "Es kann doch nicht sein, dass Privatpersonen oder Vereine kein Geld für Räume zahlen, weil sie die nur dreimal im Monat nutzen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Das Argument kann ich einem privaten Vermieter gegenüber auch nicht anbringen."

Frustriert sind die Liberalen, dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen sei, starke Gewerbesteuerzahler nach Meerbusch zu ziehen. "Es stellt sich die Frage, ob unsere Wirtschaftsförderung immer alles richtig macht", so FDP-Fraktionsmitglied Jörg Schleifer.

Außerdem setzt die FDP auf eine beschleunigte Vermarktung von städtischen Grundstücken, beispielsweise des derzeit brach liegenden Areals des alten Bauhofs an der Moerser Straße in Büderich.

Gespart werden soll auch: Die FDP will gegen die geplante Anschaffung einer neuen Serverfarm für die IT-Abteilung stimmen. Bis 2016 hat die Verwaltung dafür gut eine Viertelmillion Euro in den Haushalt eingestellt. "Zumindest muss uns ein Konzept vorgelegt werden, warum diese Ausgabe nötig ist." Standards und Kosten in den Bereichen Gebäudereinigung, Grünflächen und Spielplätze sollen heruntergefahren werden, in energiesparende Lichtquellen soll investiert werden. Haben Schulen Sondermittel beantragt, sollen diese um zehn Prozent reduziert werden. Und: Mittelfristig sollen die Budgets von Musikschule, VHS und Stadtbibliothek gedeckelt werden. Jörg Schleifer: "Die VHS hatte schon einmal eine solche Deckelung. Das war ein Erfolg, in der Zeit erwirtschaftete die Volkshochschule Überschüsse."

Bei Investitionen will die FDP ebenfalls sparen: Sie plädiert für die Streichung der beiden geplanten Kunstrasenplätze Krähenacker und Theodor-Mostertz-Anlage. Die geplante, rund 170 000 Euro teure Erweiterung der erst zwei Jahre alten Feuerwehr-Fahrzeughalle in Nierst soll ebenso entfallen wie eine geplante Umbaumaßnahme an der Musikschule für 180 000 Euro, bei der aus einem Raum drei Räume werden sollen. Die Stadt soll weniger Fahrzeuge, weniger Medien für die Bibliothek und keine Kunstwerke mehr anschaffen. Zumindest im letzten Punkt dürfte eine Mehrheit im Stadtrat sicher sein: Auch CDU und Grüne wollen im Jahr 2014 den Ankaufsetat von 4000 Euro für Kunstwerke streichen.

Die FDP lehnt auch eine so genannte Amok-Alarmierung für Meerbuschs Schulen ab. Die ist mit 165 000 Euro im Haushalt veranschlagt. "Irgendwann wird es dazu vielleicht einmal eine Richtlinie des Landes geben. Wir sollten jetzt nicht zuvor ins Blaue hinein eine solche Anlage installieren", sagte Rettig. Mittelfristig, da sind sich die Liberalen sicher, müssen auch die Personalkosten der Stadtverwaltung auf den Prüfstand — sonst sei kein Schuldenabbau möglich. "Die Personalkosten machen zurzeit rund 30 Prozent des Haushaltes aus", rechnete Rettig vor. Die Stadt habe sich beim Personalabbau auf einem guten Weg befunden; allerdings habe der U3-Ausbau wieder zu einem deutlichen Anstieg des Personals geführt. "Eine Senkung der Personalkosten kann nur über Leistungseinschnitte für die Bürger erreicht werden", sagte Rettig und nannte ein Beispiel. "Man muss sich die Frage stellen, ob man wirklich Bürgerbüros an drei verschiedenen Standorten braucht. Die Meerbuscher sind mobil, vielleicht reichen auch zwei. Das muss man zumindest einmal erwägen."

(RP)