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Ex-Innenminister Burkhard Hirsch erinnert sich an Meerbusch

Gastbeitrag 50 Jahre Meerbusch : Erinnerungen an „Kampf um Meerbusch“

Dem damaligen NRW-Innenminister Burkhard Hirsch schlugen im Jahr 1976 in Meerbusch starke Proteste entgegen, als er im Meerbusch-Gymnasium den Sinn der kommunalen Neugliederung erörtern wollte. Diese hätte das Aus für die damals noch junge Stadt bedeutet.

Meerbusch feiert im kommenden Jahr seinen 50. Geburtstag. Im Gespräch mit unserer Redaktion am 20. August erinnerte sich Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage an die Gründungsphase der Stadt und den „Kampf um Meerbusch“: „Es ist für mich bis heute beeindruckend, mit wie viel Herzblut – gepaart mit juristischer Kompetenz – die Meerbuscher in den 1970er Jahren gegen die Einbürgerungsbegehren der umliegenden Großstädte für den Fortbestand ihrer Stadt gekämpft haben.“

Denn obwohl das Verfassungsgericht Münster der Beschwerde der Stadt gegen das kommunale Neugliederungsgesetz stattgegeben hatte, sei das Thema nicht vom Tisch gewesen: 1976, ein Jahr später, startete das Land eine neue Gesetzes-Initiative. Der damalige NRW-Innenminister Burkhard Hirsch kam deshalb im März zu einem Erörterungstermin nach Meerbusch und wurde im Meerbusch-Gymnasium von zahlreichen demonstranten empfangen. Mielke-Westerlage dazu: „Die Geschlossenheit der vielen Meerbuscher im Kampf um den Erhalt der noch jungen Stadt hat zweifellos mit dafür gesorgt, dass das Gesetzesvorhaben keinen Erfolg hatte. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen haben wir überlebt.“

Auch Burkhard Hirsch selbst erinnert sich in einem Gastbeitrag an diese Zeit:

„Man sollte doch hoffen können, dass man nach nun 50 Jahren erkennen kann, warum das Land den Versuch unternehmen musste, durch eine weitgehende kommunale Gebietsreform die kommunalen Einheiten zu vergrößern, um eine bürgernahe Verwaltung zu erhalten, auch wenn man dadurch manche individuellen materiellen und politischen Wünsche zunächst beeinträchtigte.

Die ursprüngliche Zustimmung wich umso mehr wachsender Kritik, als vertraute Symbole dem Einzelnen verloren zu gehen drohten, in denen sich seine Gefühle und Lebenserinnerungen befanden und verwandelt wurden: Wanne-Eickel zu „Herne Zwei“ oder in Hessen die Städte Dietz und Wetzlar zu „Lahnstadt“ zu machen. Es war nicht gerade förderlich, dass ich höhnte, dann sollte man den Zusammenschluss von Düsseldorf und Neuss mit dem Namen „Neudorf“ auszeichnen. Alles nützte nichts: Ich zeigte der CDU-Abgeordneten Versteegen durch einen Hubschrauberflug, dass sich im Zentrum der neuen Stadt Meerbusch ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Felder befanden. Der seit vielen Jahren natürlich in Düsseldorf niedergelassene Rechtsanwalt und Meerbuscher Bürgermeister Ernst Handschumacher ließ uns zur Freude der Landespresse auf dem Weg zu einem Meerbuscher Schulzentrum durch eine spießrutenartige Gasse brüllender Schulkinder laufen, als wir mit den dortigen Kommunalpolitikern den eigentlichen Sinn der kommunalen Neugliederung erörtern wollten: dass sie notwendig war, damit der Lebensraum der Bürger mit den kommunalen Grenzen wieder übereinstimmte, damit die Planung des ÖPNV mit der preiswerten Ansiedlung der Bürger und deren ökonomischer und kultureller Nutzung der Zentralität der Stadt koordiniert werden könnte, und schließlich, um dafür zu sorgen, dass zahlreiche bürgernahe Verwaltungsfunktionen trotz ihrer wachsenden Kompliziertheit kommunal bleiben könnten und nicht auf die Ebene der Landesbehörden hochgezont werden müssten. Gerade in Meerbusch wurde mir klar, dass die Probleme und der Sinn einer Gebietsreform der Bürgern erklärt werden mussten, wenn man ihre Zustimmung zur Reduzierung der Kommunen im Verhältnis von 1 zu 10 gewinnen wollte.

Dass es das Verdienst des Düsseldorfer Anwalts Handschuhmacher war, dass wir mit der Neugliederung der Stadt Düsseldorf an zwei Stimmen scheiterten, entspricht nicht den Tatsachen. Es gab auch in Düsseldorf Kommunalpolitiker, die die Stimmenverschiebung bei der nächsten Kommunalwahl berechneten, wenn ein erheblicher Teil Meerbuschs dazu käme. Da war dem einen oder anderen seine Wiederwahl wichtiger, als die Probleme der Landeshauptstadt.

Wir richteten dann Arbeitskreise aus Sachverständigen aller Parteien und Ebenen ein, die ohne ministerielle Vorgabe der Zuständigkeiten der Gemeinden, Kreise und Großstädte neu erarbeiteten. Am Ende konnten zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Erlasse aufgehoben und eine bürgernahe Verwaltung gesichert werden.“