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Meerbusch: Entsorgungsgebühren: Rhein-Kreis zur Klage bereit

Meerbusch : Entsorgungsgebühren: Rhein-Kreis zur Klage bereit

Der Rhein-Kreis Neuss sieht die geplanten Änderungen beim Abfallwirtschaftsplan kritisch und behält sich eine Klage gegen das Land vor.

In einer Sondersitzung des NRW-Landtags erklärte der als Sachverständige geladene Kreis-Umweltdezernent Karsten Mankowsky, dass der Entwurf nicht dafür sorgen werde, Transportentfernungen zu verringern. So dürfte der Rhein-Kreis Neuss nach den Planungsvorgaben Abfälle aus Dormagen nicht zur naheliegenden Müllverbrennungsanlage in Köln liefern. Eine Anlieferung nach Aachen wäre hingegen erlaubt. "Das Ziel, die Transportentfernungen zu verringern, wird durch den Plan also durchkreuzt", folgerte Mankowsky.

Der Kreisumweltdezernent schlug stattdessen vor, entfernungsabhängige Zuschläge in den Vergabeverfahren vorzusehen. Durch dieses marktwirtschaftliche Instrument ließen sich die Ziele sehr viel eleganter erreichen. Mankowsky zu den Abgeordneten: "Um eine Schraube in die Wand zu bringen, empfiehlt sich der Schraubenzieher und nicht der Hammer." Er machte deutlich, dass der vorliegende Planentwurf eine Einschränkung des Wettbewerbs in der Abfallwirtschaft bedeutet. Gleichzeitig, so Mankowsky, erhöhe sich dadurch die Wahrscheinlichkeit höherer Gebühren für die Bürger. Überdies sei die Planung ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung.

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Die von Mankowsky aufgezeigten vergaberechtlichen Probleme wurden in einer kurz vor der Anhörung bekannt gewordenen Stellungnahme des Bundeskartellamts zu den Plänen untermauert. Das Kartellamt sieht, ähnlich wie der Umweltdezernent, eine Beschränkung des Wettbewerbs und hat starke rechtliche Bedenken.

Mankowsky wies darauf hin, dass der Kreis gegebenenfalls Rechtsmittel gegen die Pläne einlegen werde: "Wir wollen einen Rechtsstreit möglichst vermeiden und sind auch keine Prozesshansel. Aber wir scheuen auch keine rechtliche Auseinandersetzung."

Abschließend informierte der Kreisumweltdezernent die Landtagsabgeordneten darüber, dass der Rhein-Kreis Neuss derzeit in Gesprächen mit dem Umweltministerium stehe. Ziel sei es, die Abfälle, die die Wertstoffsortieranlage verlassen, mit einer neuen sogenannten Abfallschlüsselnummer zu versehen. Mit dieser neuen Abfallschlüsselnummer würde der Müll des Kreises nicht dem Abfallwirtschaftsplan unterliegen. Auf einen Rechtsstreit könnte dann verzichtet werden.

(mrö)