Meerbusch Entgelte erhöht: Kritik an wbm

Düsseldorf · Als "unseriös" bezeichnet der Bund der Steuerzahler die Erhöhung des Trinkwasserpreises der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch. Die wbm braucht zusätzliches Geld, um das Rohrnetz zu sanieren – und diese Kosten waren absehbar.

Als "unseriös" bezeichnet der Bund der Steuerzahler die Erhöhung des Trinkwasserpreises der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch. Die wbm braucht zusätzliches Geld, um das Rohrnetz zu sanieren — und diese Kosten waren absehbar.

Deutliche Kritik gab es vom Bund der Steuerzahler an der neuen Entgelterhöhung der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch (wbm). Diese haben den Wasserpreis zum 1. Juli von 1,445 Euro auf 1,50 Euro pro Kubikmeter angehoben — und weitere zusätzliche Erhöhungen sind für die kommenden sieben Jahre vorerst im Zwei-Jahres-Rhytmus geplant.

Der Grund: die Trinkwasserrohre in Lank-Latum müssen ausgewechselt werden. 45 Kilometer des Rohrnetzes werden erneuert, da sie nach 40 Jahren überaltert sind. Diese Investitionskosten von rund 13,5 Millionen Euro sollen über die geplanten Gebührenerhöhungen refinanziert werden — und davon kommen vermutlich noch einige mehr auf die Bürger zu.

Denn insgesamt sind 68 Kilometer Rohrnetz in Lank-Latum veraltet, die restlichen 23 Kilometer werden in naher Zukunft demnach auch ausgetauscht. Und in das Osterather Wasserrohrnetz muss ebenfalls investiert werden. Diese Sanierungen müssten über weitere Erhöhungen finanziert werden.

Für den Bund der Steuerzahler ist das ein "unseriöses" Vorgehen: "Es war für die wbm absehbar, dass diese Kosten auf sie zurollen würden", erklärt Harald Schledorn, Gebührenreferent beim Bund der Steuerzahler NRW. "Denn es ist ganz normal, dass Wasserrohrnetze nach spätestens 40 Jahren saniert werden müssen."

Die wbm hätte diese Investitionen demnach bereits vor vielen Jahren bei ihren Kostenkalkulationen einplanen können. "Es ist ein kaufmännischer Grundsatz, dass man Kosten, die in einigen Jahren anstehen, bereits bei Investitionen oder Ausgaben im Hinterkopf hat", sagt Schledorn. Es sei völlig unverständlich, warum die wbm das Geld für Sanierungen jetzt über drastische Entgelterhöhungen auftreiben müsse. "Schließlich war es bereits seit Jahren klar, dass diese Kosten kommen würden."

Schledorn ist irritiert, dass die wbm für solche Großprojekte nicht bereits so genannte "kalkulatorische Abschreibungen" im Trinkwasserpreis berechnet hat. "Dabei wird der Trinkwasserpreis so gestaltet, dass für große Sanierungsprojekte in der Zukunft bereits Rücklagen gebildet werden können", sagt er. "Es wundert mich, dass die wbm dies nicht getan hat." Kommunen seien zu einem solchen Vorgehen rechtlich gar über das Abgabengesetz (KAG) vepflichtet.

Doch die wbm ist eine GmbH — und für die greift das Gesetz nicht. Und laut Manfred Weigand, Geschäftsführer der wbm, sind "kalkulatorische Abschreibungen" für solche "Sondermaßnahmen" bisher nicht berechnet worden: "Wir wollen den Kunden kein Geld abnehmen für Investitionen, die wir noch nicht getätigt haben", sagt er. "Deswegen haben wir diese Sondermaßnahme bisher nicht in den Wasserpreis eingerechnet." Nur für "normale Investitionen" gebe es kalkulatorische Abschreibungen.

Für Schledorn ist das unverständlich: "Sollte die wbm die Kosten nicht einkalkuliert haben, dann hat sie schlecht geplant."

(RP)
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