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Interview Angelika Mielke-Westerlage: "Ein ,Wir-schaffen-das' halte ich für unangebracht"

Interview Angelika Mielke-Westerlage : "Ein ,Wir-schaffen-das' halte ich für unangebracht"

Gab es keine andere Möglichkeit, als eine zweite Schulturnhalle für Flüchtlinge zu sperren?

Gab es keine andere Möglichkeit, als eine zweite Schulturnhalle für Flüchtlinge zu sperren?

Mielke-Westerlage Meerbuschs Wohnstruktur zeichnet sich durch einen Anteil von 85 Prozent Ein- und Zweifamilienhäuser aus. Der Anteil an Geschosswohnungsbau ist vergleichsweise gering, es gibt praktisch keine leerstehenden Immobilien, die für eine entsprechende Nutzung geeignet sind. Der Markt zur Anmietung von Sanitäreinrichtungen ist leer gefegt. Eine vergleichsweise große und schnell verfügbare Immobilie besteht in Meerbusch nicht.

Andere Städte beschlagnahmen leerstehende Gebäude - warum nicht Meerbusch?

Mielke-Westerlage Wie schon in der jüngsten Ratssitzung berichtet, ist eine Beschlagnahme von Immobilien rechtlich problematisch. Wir betrachten sie als grenzwertiges Instrument, das lange Auseinandersetzungen nach sich ziehen und auch den sozialen Frieden in der Stadt gefährden würde. Deshalb arbeiten wir an anderen Lösungen.

Angela Merkel hat gesagt: "Wir schaffen das." Schafft Meerbusch das?

Mielke-Westerlage Meerbusch hat bei der Unterbringung der Flüchtlinge bereits Großes geleistet. Meine Verwaltung, die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und natürlich auch die Vielzahl der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen tun, was in ihrer Kraft steht. Die Hilfsbereitschaft der Meerbuscher ist groß, aber auch unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wie sich der Flüchtlingszustrom konkret entwickeln wird und welche weiteren Folgen das für uns vor Ort haben wird, kann uns derzeit niemand sagen. Unterbringung, Versorgung und medizinische Betreuung bleibt derzeit allein den Kommunen überlassen. Andere wichtige Aufgaben und Themen bleiben derweil notgedrungen liegen. Von der später nötigen Integration der bei uns bleibenden Flüchtlinge ist derzeit noch gar keine Rede. Ein pauschales "Wir schaffen das!" halte ich deshalb für unangebracht.

MARTIN RÖSE STELLTE DIE FRAGEN

(RP)