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Dieter Spindler (cdu): Eher aufhören? Kann ich mir vorstellen!

Dieter Spindler (cdu) : Eher aufhören? Kann ich mir vorstellen!

Meerbuschs Bürgermeister spricht im RP-Interview über ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit, den ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte, seine drei letzten großen Ziele — und über das Gefühl, ausgebuht zu werden

In diesem Jahr wurden Sie ausgebuht, Teile der Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath forderten Ihren Rücktritt. War 2012 Ihr bislang schmerzlichstes Jahr als Bürgermeister?

Spindler Schmerzlich sicherlich nicht. Aber es stimmt schon: Wir hatten 2012 viele schwierige Themen auf dem Tisch. Ausgebuht wurde ich aber schon in der Vergangenheit. Bei der Olympiabewerbung reagierten aufgebrachte Bauern mit Buhrufen. Als Flugrouten verändert wurden, wurde ich ausgebuht. Die Dinge sind erklärbar: In Osterath waren es Leute, die das Gefühl hatten, sie wären nicht ausreichend informiert worden. Dass man als Bürgermeister, der die Stadt repräsentiert, ausgebuht wird, muss man in Kauf nehmen und sich der Kritik stellen. Das erfreut einen nicht, ist aber auch nicht so, dass es Schmerzen verursacht.

Aber mal ehrlich: Hatten die Osterather nicht Recht?

Spindler Das Thema Konverter ist von uns als Verwaltung ganz früh besetzt gewesen. Im Juli bereits haben wir unsere Bedenken geäußert. Offen gestanden war ich überrascht, dass - obwohl die Presse sehr ausführlich nach der Planungsausschusssitzung im September berichtet hat - die Konverterproblematik weder in der Politik noch in der Bevölkerung so angekommen ist. Da hätten wir, das muss ich aus heutiger Sicht so sagen, durchaus noch einmal nachlegen müssen. Rückblickend betrachtet: Das hätten wir besser machen können.

Im Kabinettsentwurf des Bundesbedarfsplans Strom steht Osterath als Netzknotenpunkt drin - wenn auch nicht "gemarkungsscharf". Wie reagiert die Stadt? Abwarten, bis sie wieder gefragt wird?

Spindler Wir werden nicht abwarten bis zum Planfeststellungsverfahren. Wir bleiben am Thema dran. Wir sind aktuell dabei, mit Hilfe unseres Anwalts, den Referentenentwurf der Bundesregierung rechtlich zu bewerten. Im Gesetzgebungsverfahren müssen wir - wenn der Netzverknüpfungspunkt nicht rauszubekommen ist - es hinbekommen, dass sehr sehr deutlich wird, dass ein Standort nicht festgeschrieben ist und zum zweiten ist mir wichtig, dass Kriterien deutlich gemacht werden, wo ein Standort sein kann. Aus dem Umweltbericht müssen sich Vorgaben ergeben, dass Umweltkriterien und vor allem der Gesichtspunkt Mensch eine Rollen spielen und damit Standorte wie Osterath nicht machbar sind. Daneben haben wir eine rechtliche Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur abgegeben. Und wir werden politisch am Ball bleiben müssen durch unsere Abgeordneten und die Fraktionen.

Der Konverter ist ja nicht das einzige Thema, bei dem die Meerbuscher Bürger Transparenz vermissen. Viele wichtige Themen werden in nicht-öffentlichen Arbeitskreisen beraten. Das war bei der Schließung der Barbara-Gerretz-Schule so, es gibt den hinter verschlossenen Türen tagenden Arbeitskreis Haushalt, Informationen zu Haus Meer landen auch künftig wieder zunächst im nicht-öffentlichen Arbeitskreis. Ist Politik in Meerbusch transparent genug?

Spindler Es ist das gute Recht, der Fraktionen, zu sagen: "Wir wollen ein Thema mal in einem Arbeitskreis besprechen, ohne Öffentlichkeit, um frei von der Leber weg diskutieren zu können". Unter einer Bedingung: Die Diskussion muss anschließend öffentlich im Ausschuss oder Stadtrat geführt werden.

Jüngst kam es zu der absurden Situation, dass die Politiker mit der neuen Friedhofssatzung die neuen Baumgrabstätten beschlossen haben - ohne dass das Konzept öffentlich im Ausschuss bekannt gemacht worden wäre. Das war zunächst gar nicht aufgefallen, weil die Politiker das Konzept aus dem nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreis Friedhöfe kannten.

Spindler Solch ein Fall ist ein Mangel. So darf es nicht funktionieren. Deshalb haben wir beispielsweise auch die Protokolle des Arbeitskreises Haushalt auf der Internetseite der Stadt öffentlich zugänglich gemacht.

In wenigen Tagen — am 7. Januar — startet der Bürgerentscheid gegen die Schließung der Barbara-Gerretz-Schule. Hätte man den nicht verhindern können, indem man die Betroffenen frühzeitig mit eingebunden hätte?

Spindler Ich bin mir sicher: Wenn man die Schulvertreter mit in den Arbeitskreis hineingenommen hätte, hätte dies nicht zu mehr Akzeptanz der geplanten Schließung geführt. Eine Schulschließung ist nie eine angenehme Sache. Bemerkenswert ist aber, dass in einer großen politischen Übereinstimmung CDU, SPD, Grüne, FDP und Stadtverwaltung gemeinsam zu dem Schluss gekommen sind. Das ist natürlich etwas, das die Betroffenen alles andere als glücklich stimmt. Dass sich die Eltern, die Kinder auf einer Schule haben, dagegen wehren, ist völlig normal. Für uns wäre es viel einfacher gewesen zu sagen: "Lassen wir die Schule bestehen und abwarten, wie sich das entwickelt." Nur, man kann sich als Verantwortlicher nicht auf den Standpunkt stellen: Wie mache ich es mir am angenehmsten? Das kann nicht die richtige Politik sein. Die Zahlen sind so eindeutig. Wenn man die Zahlen rundet, haben wir in Büderich 750 Schüler und drei Schulen. In Lank haben wir 500 Schüler und zwei Schulen. In Strümp 250 Schüler und eine Schule. In Osterath haben wir 500 Schüler. Zwei Schulen wären die logische Konsequenz. Wir haben aber drei.

Sie sind Mitglied der Fluglärmkommission. Bringt das Gremium Meerbusch in irgendeiner Form voran?

Spindler Die Fluglärmkommission hat sicherlich einen Nutzen, aber aufgrund der Gesetzeslage hat die Kommission nur empfehlenden Charakter. Und die Beschlüsse, die wir fassen, haben keine rechtliche Bindung — weder für den Flughafen noch für die Flugsicherung noch für die Bezirksregierung. Sie findet allerdings politisches Gehör. Ich glaube wenn da nicht aus der Kommission entsprechende Beschlüsse gefasst werden, würde es mit der Belastung durch Fluglärm noch schlechter aussehen als es aussieht.

Die IHK hat massiv kritisiert, dass die Gewerbesteuer von 440 auf 450 Prozent erhöht wird. Der Vorschlag dazu kam aus Ihrer Verwaltung.

Spindler 16 Jahre lang haben wir die Zustimmung der IHK gefunden, weil wir die Gewerbesteuer nicht erhöht haben. Jetzt eine Erhöhung um 2,3 Prozent vorzunehmen, tun wir auch nicht gerne. Aber es ist ausgewogen: Wir fahren unseren Aufwand zurück und erhöhen Erträge. Wir sind zwar keine Notkommune und nicht im Haushaltssicherungskonzept und es ist nicht absehbar, dass dies notwendig wird. Aber wir müssen unsere Haushaltssituation verbessern.

Viele wichtige Projekte sind einfach in die Zukunft geschoben. Ist das nicht ideenlos?

Spindler Wir müssen immer mehr zwischen Wünschenswertem und Notwendigem entscheiden. Ist etwas zwar wünschenswert, aber nicht notwendig, dann muss ich sagen: Das findet dieses Jahr nicht statt. Das kann eventuell im nächsten Jahr stattfinden. Das hat aber ausdrücklich keine Verbindlichkeit. Wenn ich privat finanziell nicht in der Lage bin, etwas zu machen, schiebe ich das ja auch. Das ist nicht erfreulich, aber da werden wir alle noch stärker zu gezwungen sein, wünschenswertes und notwendiges zu unterscheiden.

Nun hat die Politik die Verwaltung aufgefordert, eine Stelle freizuschaufeln, die sich damit beschäftigt, wie strukturell Verwaltungsarbeit besser verteilt werden kann. Aus ihrer Lebenserfahrung: Wäre nicht eine externe Beratung der bessere Weg?

Spindler Ich habe persönlich kein Problem damit, wenn ein externes Büro die Arbeitsstrukturen überprüft und Vorschläge macht, wo die Verwaltung effektiver arbeiten kann. Im Gegenteil: Da würde ich sagen: "Gut, dann hat mal einer draufgeguckt." Das ist vielleicht klüger und man kommt zu besseren Ergebnissen. Das ist aber von der Politik nicht gewollt. Wir haben vor vielen Jahren, als ich noch Ratsherr war, eine Teiluntersuchung gehabt. Die führte allerdings zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die Verwaltung personell unterbesetzt war.

Welches Ereignis hat Sie dieses Jahr besonders gefreut?

Spindler Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der neue Eigentümer der Böhler-Siedlung in einer guten Kommunikation mit den dort Wohnenden schaut: Wie können wir die Böhler-Siedlung attraktiver machen? Der Leerstand ist bereits erheblich reduziert worden. Und mich hat sehr gefreut, dass wir nach vielen Jahren der Planung und Diskussion das Sportgelände Strümp dem Sportverein und den Schulen übergeben konnnten. Ich habe den Eindruck, dass das eine von allen toll angenommene Einrichtung ist. Und: Spaß gemacht hat mir die Musikschule, die dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen so vielseitig feierte.

Was werden die drei wesentlichen Herausforderungen im nächsten Jahr sein?

Spindler Das Thema Konverter wird ein wichtiger Gesichtspunkt sein. Zweitens: Wir werden die K9n planungsrechtlich verabschieden müssen, damit eine Realisierung stattfinden kann. Denn wir erleben ja eine gute Entwicklung in Strümp. Das neue Baugebiet wird hervorragend angenommen. Und eine dritte Herausforderung: die Frage der Kindergärten. Wir haben uns mit kaum einem Thema so intensiv beschäftigt. Nächstes Jahr werden in Büderich Am Sonnengarten, Am Flehkamp, in Strümp in der Raphaelschule und in Lank vier neue Kindergärten entstehen. Ich halte den Ausbau für richtig. Wir haben in Meerbusch ein gewisses Problem der Überalterung. Also brauchen wir junge Familien mit Kindern. Früher haben die Leute gefragt: Was kostet das Grundstück? Das fragen die Leute heute auch, aber ebenfalls: Wie sieht das mit einem Kita-Platz aus, wie sieht das mit offenem Ganztag aus? Da müssen wir richtig gut sein. Wir sehen im Vergleich mit anderen Gemeinden nicht schlecht aus, aber wir müssen da noch mal richtig ran.

Wird jedes Kind, das ab August 2013 einen gesetzlichen Anspruch auf einen U3-Platz hat, auch einen bekommen?

Spindler Wir gehen davon aus, dass wir die Nachfrage befriedigen können. Allerdings nicht allein mit stationären Kindergärten, sondern auch mithilfe von Tagesmüttern.

Welche drei großen Ziele wollen Sie in Ihrer Amtszeit noch erleben?

Spindler Ich würde gerne eine verbindliche zeitliche Regelung zwischen Bund, Land, Deutscher Bahn und der Stadt Meerbusch hinsichtich des Beginns der Arbeiten an der Unterführung in Osterath erreichen. Wir sind da zurzeit wieder in intensiven Gesprächen. Da muss verbindlich ein Baubeginn drinstehen. Das ist ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt. Ein zweiter Punkt: Dass das Erweiterungsgelände von Böhler begonnen wird. Dass dort zusätzlicher Wohnraum und gewerblichen Flächen geschaffen werden. Dass die Ausschreibungen gelaufen sind und es dann losgehen kann. Und: ich würde gerne eine klare Vereinbarung haben, dass das interkommunale Gewerbegebiet an der A 44 in Osterath mit Krefeld und Willich kommt.

Sie sind gewählt bis zum Jahr 2015. Das NRW-Innenministerium will den Bürgermeistern aber die Möglichkeit geben, dass ihre Amtszeit gemeinsam mit der des Stadtrates bereits 2014 endet. Werden Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen?

Spindler Ich halte es für richtig, dass man für die Bürgermeister nicht noch einmal eine eigene Wahl macht, sondern dass man den Termin mit der Wahl des Stadtrates zusammenlegt. Wenn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden sollte, ist es für mich durchaus vorstellbar, zu verzichten und nur bis 2014 im Amt zu bleiben.

Werden Sie bei der nächsten Bürgermeisterwahl noch einmal antreten?

Spindler Nein, das habe ich nicht vor. Ich war dann 15 Jahre Bürgermeister, das ist eine gute Zeit. Von daher beabsichtige ich nicht, noch einmal anzutreten.

Martin Röse führte das Gespräch.

(RP/ac)