Meerbusch Doch Geld für Kita-Ausbau
Düsseldorf · Alle Meerbuscher Härtefälle erhalten eine U3-Landesfinanzierung. Das teilte Landtags-Vizepräsident Oliver Keymis (Grüne) gestern mit. Der Landtag wird am 16. Dezember den Nachtragshaushalt beschließen, ist er sicher.
Die U3-Finanzierung kommt doch. Vorausgesetzt, der Landtag beschließt am 16. Dezember den Nachtragshaushalt in Höhe von 150 Millionen Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3). Dann werden 2,3 Millionen Euro davon nach Meerbusch fließen. Dies teilte Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtags und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, gestern mit. Ihm liegt die Liste der Härtefälle vor.
Auch Sozialdezernentin Angelika Mielke-Westlage geht davon aus, dass SPD und Grüne den Nachtragshaushalt verabschieden werden. Sie rechnet sogar damit, dass weitere 370 Millionen in den Landeshaushalt eingestellt werden, als Konsequenzen aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.
Dieses hatte festgestellt, dass Leistungen, die Kommunen aufgrund von Landesvorgaben erbringen sollen, auch vom Land bezuschusst werden müssen. Die U3-Betreuung gehört dazu. Laut Erlass sollen bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der Kinder U3-Plätze vorhanden sein.
Mielke-Westerlage hatte nach dem Förderstopp (Juli 2010) einen Brandbrief ans Land geschrieben, und entsprechende Härtefallanträge für die acht Meerbuscher Bauprojekte gestellt, die kurz vor der Umsetzung standen. Diese können jetzt mit dem Fördergeld vom Land rechnen. Wann und an wen es fließen wird, sei jedoch noch nicht klar, so Mielke-Westerlage.
Einer, der gebannt auf den 16. Dezember blickt, ist Pfarrer Wilfried Pahlke von der Evangelischen Kirchengemeinde Büderich. Für 2,2 Millionen Euro will die Gemeinde dort ein neues Zentrum bauen, einschließlich Kindertagesstätte. Alte Immobilien sind bereits verkauft. Die Bagger waren schon angerollt.
Da kam der Förderstopp. Mit 504 000 (zugesagten) Euro vom Land hatte die Gemeinde gerechnet. "Wir werden jetzt erst wieder anfangen, wenn wir einen ganz eindeutigen, positiven Bescheid haben. Und wenn geklärt ist, wann das Geld kommt", sagt Pahlke. Denn nach diesen schlechten Erfahrungen ist die Gemeinde vorsichtig geworden. Nach dem 16. Dezember will das Presbyterium entscheiden.
132 zusätzliche Kindertagesstättenplätze für Kinder unter Drei könnten mit Hilfe der dann fließenden Landeszuschüsse entstehen. "Die Nachfrage ist weiterhin groß", beschreibt Mielke-Westerlage die Notwendigkeit. Auch wenn das U3-Angebot in Meerbusch mit 19,3 Prozent vor der Landeshauptstadt Düsseldorf (12,6 Prozent) und dem Rhein-Kreis Neuss (13,7 Prozent) liege.
