Meerbusch: Diskussion über Mindestlohn und Steuern

Meerbusch : Diskussion über Mindestlohn und Steuern

Die Wirtschaftsjunioren Rhein-Kreis Neuss und das Autohaus Nauen hatten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Vier namhafte Politiker nahmen daran teil.

In elf Wochen wird der neue Bundestag gewählt. "Die Wahlprogramme der Parteien liegen vor. Jetzt ist es an der Zeit, sich ein persönliches Bild von den Politikern zu machen", sagt Jörg Albert Macht, Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Rhein-Kreis Neuss. Der Verein gilt als Deutschlands größter Zusammenschluss junger Unternehmer und Führungskräfte.

Gemeinsam mit den Wirtschaftsjunioren hatte die Unternehmerfamilie Nauen in ihr Autohaus in Osterath zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Anna Nauen, Leitung Marketing des Audi-Betriebs, übernahm in Anwesenheit ihrer Eltern Erika und Hans Nauen die Begrüßung. Meerbuschs Wirtschaftsförderin Heike Reiß hatte sich um die Teilnahme von vier auch in der Landes- und Bundespolitik tätigen Parteienvertreter aus dem Rhein-Kreis bemüht und lobte den Diskussions-Standort Mollsfeld: "Der Büropark ist unser Aushängeschild."

Das war ein passender Einstieg in die von Andree Haack, Geschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, moderierte Diskussionsrunde. Denn die Wirtschaft mit den Themen Steuererhöhung, Vermögensabgabe, Niedriglohn und Leiharbeit stand im Mittelpunkt. 52 Interessierte waren anwesend, als Lutz Lienenkämper, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sagte: "Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Derartige Überlegungen sind zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Der Wirtschaftsmotor muss wieder angestoßen werden." Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, setzt dagegen: "Zwei Billionen Euro Schulden müssen getilgt werden. Das geht nicht ohne Erhöhungen."

Von Bündnis 90/Die Grünen aber wird eine gerechte finanzielle Verteilung gefordert. "Mindestlöhne sind das A und O", sagte Karl-Heinz Renner, Sprecher für Soziales, Gesundheit und Fahrradpolitik. Dem widersprach Bijan Dhir-Sarai, FDP-Bundestags-Abgeordneter aus Grevenbroich, mit scharfen Worten: "Diese Steuerpolitik ist peinlich."

"Nicht überzeugend und zu viel Bla Bla", meinte auch das Publikum zur Zielsetzung der Grünen. Die Zuhörer diskutierten verhalten mit. Erst als Moderator Andree Haack das Thema Energie auf den Tisch brachte und es auch um lokale Probleme wie den geplanten Konverter in Osterath ging, meldete sich Marko Donath zu Wort: "Hier hat die kommunale Politik versagt. Die Unterstützung fehlt. Wie das Ganze angegangen wird, ist beschämend." Gegenüber der RP sprach der in Osterath lebende Mitarbeiter des Autohauses Nauen von Überlegungen, wegen des Konverter-Baus den Wohnort zu wechseln. Unternehmer haben andere Probleme. Sie warten auf Lösungen. Denn mit zu hohen Kosten für die Energie seien sie nicht konkurrenzfähig.

Dhir-Sarai erinnerte, dass die Energiewende weltweit einmalig sei und nur Deutschland sie sich leisten könne. "Also weg mit den Fragezeichen", forderte er, betonte aber, dass es für die Bevölkerung Einschränkungen geben wird. "Aber die Preisspirale darf nicht weiter steigen", meint Lutz Lienenkämper. Auf die Frage von Bernd Scheelen — er unterstützt die Forderung der CDU nach einer "sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung" — was die Grünen anders machen würden, regte Renner, eine Änderung des Gesetzes für erneuerbare Energie an. "Was die Koalition bisher getan hat, ist sinnlos", findet Scheelen und fordert den Netzausbau in Deutschland: "Wir brauchen ein einheitliches Netz." Zum Abschluss der Diskussion bat der Moderator um Stellungnahmen zu den augenblicklichen Brennpunkten, unter anderem Saudi Arabien. Hier wurde deutlich, dass die Ansichten hinsichtlich von Waffenlieferungen unterschiedlich sind. Aus dem Publikum war zu hören, dass Rüstungsexporte zumindest bedenklich seien. Einig aber waren sich Politiker und Publikums in einem Punkt: "Die Location hier ist top."

(RP)
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