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Meerbusch: Die neuen Kita-Gebühren

Meerbusch : Die neuen Kita-Gebühren

Für Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen bis 30 000 Euro entfallen künftig die Kita-Gebühren. Dafür müssen Besserverdienende ab 1. August mehr bezahlen. Darauf einigte sich jetzt die Ratsmehrheit.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hat sich nach Wochen auf einen Kompromiss bei den künftigen Kita-Gebühren geeinigt. Er trägt deutlich die Handschrift der Grünen. Wichtigste Änderung: Die langjährige Einkommensgrenze für Geringverdiener wird ab 1. August gegenüber der bisherigen Regelung von 25 000 Euro auf 30 000 Euro hochgesetzt. Kinder, deren Eltern weniger Einkommen pro Jahr haben, können die Kita gratis besuchen.

Zweite wesentliche Änderung: Besserverdienende sollen künftig in Meerbusch noch mehr zahlen als bisher geplant. Die Verwaltung hatte die bisherigen sechs Gebührenstufen nach oben um zwei weitere Gebührenstufen ergänzt. Bislang galt für alle Eltern mit einem Einkommen von mehr als 73 000 Euro pauschal der höchste Satz von 198 Euro für die Betreuung eines Ü3-Kindes an 35 Wochenstunden.

"Moderate Erhöhung"

Während Eltern mit einem Einkommen zwischen 85 000 und 97 000 Euro leicht entlastet werden sollten, schlug die Verwaltung vor, zwei weitere Gebührenstufen (bis 97 000 Euro und über 97 000 Euro einzurichten). Sie sollten monatlich 202 bzw. 212 Euro für den Kita-Besuch ihres Kindes zahlen. Bisher liegt der höchste Gebührensatz bei 198 Euro monatlich.

CDU und Grüne einigten sich nun darauf, dass die drei obersten Einkommensgruppen künftig noch stärker als von der Verwaltung vorgeschlagen belastet werden. Allerdings, so heißt es im gemeinsamen Antrag der beiden Ratsfraktionen für den Jugendhilfeausschuss am kommenden Dienstag, solle diese Anhebung "moderat" sein. Bis zur nächsten Ratssitzung soll die Verwaltung ausrechnen, um wie viel die Gebühren dieser beiden Gruppen steigen müssen, um die Anhebung der Einkommensgrenze für Geringverdiener für die Stadt kostenneutral zu halten. Geschwisterkinder sollen, wie bisher schon, beitragsfrei sein. Mit dem Kompromiss haben CDU und Grüne einen möglichen Konflikt ihrer Ratskooperation beseitigt. Die CDU hatte sich bereits mit dem Verwaltungsvorschlag angefreundet, die FDP signalisierte, dass sie ihr zur Mehrheit verhelfen würde.

(RP)