Neue Kreisstraße Politik diskutiert Neuauflage der K9n
Gericht hatte beschlossenen Bebauungsplan vor vier Jahren für unwirksam erklärt. Neue Gutachten waren nötig. Nun stimmte der Planungsausschuss erneut für den zweiten Bauabschnitt der Kreisstraße plus Wohngebiet.
Plötzlich ist sie wieder da, die Kreisstraße K9n. Und damit die Diskussion, ob das geplante, zwei Kilometer lange Teilstück, das Strümp mit Bovert verbinden und das Gewerbegebiet „Im Bundenrott“ sowie das Wohngebiet Strümper Busch an die Autobahnauffahrt Bovert der A57 anschließen soll, sinnvoll ist.
Eine Mehrheit aus CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne hatte bereits im Jahr 2013 im Stadtrat für den Bebauungsplan zum zweiten Bauabschnitt der K9n gestimmt. Zwei Jahre später jedoch hatte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) den Bebauungsplan aus formellen Gründen für unwirksam erklärt. Das Gericht empfahl damals ein sogenanntes Heilungsverfahren, um die entsprechenden Mängel zu beseitigen. Sämtliche Gutachten mussten dafür neu erstellt werden.
Jetzt, vier Jahre später, waren die Gutachter zu den Bereichen Verkehr, Lärm, Luftschadstoffe, Artenschutz und Umweltbericht im Planungsausschuss und stellten ihre neuen Ergebnisse vor. Am Ende gab es bei der Abstimmung nur vier Gegenstimmen, und zwar von den Fraktionen FDP, UWG und Linke/Piraten. Die restlichen Ausschussmitglieder stimmten sowohl für die Änderung des Flächennutzungsplans (die ist nötig, weil Ersatzwaldflächen ausgewiesen werden müssen) als auch für den Bebauungsplan, in dem es um das Wohngebiet „Auf dem Kamp“ und den zweiten Teilabschnitt der K9n geht.
Vorher jedoch wurde intensiv und emotional diskutiert. Nach Meinung von Hans Werner Schoenauer (CDU) allerdings „eine völlig unnötige Diskussion, denn die politische Entscheidung ist längst gefallen, heute geht es nur darum den Bebauungsplan zu ,heilen’“. Die Kritiker sehen das anders: Sie wollen die Neuauflage der K9n nutzen, um das gesamte Projekt neu zu bewerten.
Für die Fraktion die Linke/Piraten ist die K9n „als Bauprojekt ein Dinosaurier, der in unseren Klimazeiten wie aus der Zeit gefallen wirkt“. Die FDP bezeichnete sie als „ein völlig verrücktes Ding“. Fraktionsvorsitzender Klaus Rettig sagte: „Die Ausgleichsmaßnahmen, die hier heute vorgestellt wurden, sind zwar viel besser als damals. Aber sie wären erst gar nicht nötig, wenn überhaupt keine K9n käme. Aber jetzt haben wir den Salat.“ Und Heinrich Peter Weyen von der UWG kritisiert, dass „ein paar hundert Meter Abkürzung bis zur Autobahn mehr als 14 Millionen Euro kosten sollen“.
Die SPD hingegen sieht die geplante Verkehrstrasse zwischen Strümp und Osterath als „Entlastung für den gesamten Ortsteil Strümp“. Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes: „Damit lösen wir endlich das Versprechen ein, das wir den Bewohnern des Wohngebiets Am Strümper Busch schon zum Baubeginn gegeben haben.“ Die Grünen stimmten ebenfalls für das Projekt, aber mit der Einschränkung, „dass die K9n keine Straße für Lastwagen zum Krefelder Hafen wird“.
Zuvor hatte der Lärmschutzgutachter über das geplante Wohngebiet mit 60 Wohneinheiten geurteilt: „Das ist auf jeden Fall nicht die idyllischste Ecke von Meerbusch. Allein schon wegen der Autobahn 57 ist es dort laut.“ Deshalb empfahl er, dass eine sechs Meter hohe Lärmschutzwand auf einer Strecke von rund 300 Meter entlang der A57 die Anwohner schützen soll, außerdem soll entlang der geplanten K9n eine 2,50 Meter hohe Lärmschutzwand gebaut werden.
Auch in Sachen Arten- und Umweltschutz kommen die Gutachter auf andere Ergebnisse als noch vor einigen Jahren und fordern als „ökologischen Ausgleich“: Die zwei Waldflächen, die durch den Bau der Straße wegkommen, müssen vollständig und zwar im Verhältnis von mindestens 1:2 ersetzt werden. „Demnach ist eine Ersatzfläche von 11.400 Quadratmeter nachzuweisen“, so der Gutachter. Außerdem soll eine extra Fläche für die Feldlerche geschaffen werden, auf die der Vogel ausweichen kann. „Insgesamt haben wir im Plangebiet 35 Vogelarten und sechs bis acht Fledermausarten nachgewiesen“, sagte der Gutachter. „Das sind nicht so viele Arten wie erwartet.“
Auch Andrea Blaum, Vorsitzende der BUND-Ortsgruppe Meerbusch, verfolgte die Entscheidung im Planungsausschuss für die K9n mit. Sie sprach danach von einer „absoluten Vollkatastrophe“ und kündigte an: „Wir werden natürlich versuchen, die Straße auf dem Klageweg zu verhindern. Aber sollte uns das nicht gelingen, müssen die Politiker mit den Konsequenzen leben.“
Denn die Umweltschützer befürchten, dass mit dem Bau der K9n der Lastwagenverkehr durch die Ortsteile weiter zunehmen wird. „Wir wollen keine Panikmache. Aber noch ist das Problem der durchfahrenden Lastwagen komplett ungelöst, und es wird sich durch den Bau der Straße weiter verschlimmern.“ Die Forderung: „Die Politiker sollten das in ihren Fraktionen nochmal beraten und keine neue Anbindung an die A57 schaffen.“
Am Dienstag, 29. Oktober, entscheidet der Rat.
