Zu Beginn der Sommerpause haben Sie das Ende der Kooperation mit der CDU verkündet. Bedeutet das einen Neustart Ihrer Fraktion?
Der grüne Fraktionschef im Gespräch „Aus der Opposition wird es schwieriger“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Peters, über das Ende der Kooperation und Fehlentscheidungen.
20.08.2018
, 05:15 Uhr
Peters Wir brauchen keinen Neustart. Wir haben viel auf den Weg gebracht in der Zeit der Kooperation. Das wird aus der Opposition heraus schwieriger.
Sie haben also in Kauf genommen, an Bedeutung zu verlieren. Warum haben Sie sich trotzdem für diesen Schritt entschieden?
Peters Wir haben unsere Prinzipien, und von Seiten der CDU wurde zuletzt unser Kooperationsvertrag mehrfach unterlaufen, sich nicht an Absprachen gehalten. Dann macht eine Kooperation auch keinen Sinn mehr. Es gibt eine Grenze, wo wir sagen: Das lassen wir uns nicht mehr bieten. Zum Schluss wurde noch einer draufgesetzt: CDU und SPD haben durchgesetzt, den Betrag für die Glasfassade am Theater Wasserturm sogar auf 600.000 Euro zu erhöhen – das ist für diese Maßnahmen indiskutabel. Ich bin gespannt, wie es dort jetzt weitergeht, diese Summe gibt der Haushaltsbeschluss nicht her. Ich finde es auch unverständlich, dass man am Forum einen wirklich attraktiven Platz ruiniert, dieser wird deutlich eingeengt, am Ende bleibt ein dünner Schlauch.
Mussten Sie in den Kooperationsjahren häufig grüne Überzeugungen zurückstecken?
Peters Natürlich war man bei manchen Themen unterschiedlicher Auffassung, aber das ist ein Geben und Nehmen. Wir hätten beispielsweise auf dem Ostara-Gelände nicht diesen riesigen Frischemarkt gebraucht. Da hatten wir mit unserer grünen Haltung deutlichen Änderungsbedarf und haben dem Ganzen dann zusammen mit der FDP eine deutlich grüne Note verpasst. Der Supermarkt ist zum Beispiel komplett mit Solar bedeckt, es gibt eine Erdwärmeanlage, ein Blockheizkraftwerk, und viele Häuser haben höhere Energiestandards. Zur CO2-Kompensation wird u.a. ein Wald angepflanzt. Der Straßenraum wurde verkleinert, ein Grünbereich reingebracht. Dafür mussten wir Zugeständnisse bei der Größe des Marktes machen, aber wenn es ökologisch kompensiert ist, ist es akzeptabel. Die gesamte Fläche war vorher zudem Gewerbegebiet. Da mussten wir Kompromisse machen und die CDU auch.
Am Ende war es mit Kompromissen nicht mehr getan, Forum Wasserturm und die Entscheidung für das Interkommunale Gewerbegebiet waren Trennungsgründe. Fiel Ihnen der Schritt leicht?
Peters Nein, er war für mich persönlich wohl am schwierigsten, ich habe ja auch die meisten Diskussionen geführt. Die Zusammenarbeit war auch lange vertrauensvoll. Ich finde es bedauerlich, aber es war auch unumgänglich.
Kommen wir mal zum Thema Konverter: Was ist jetzt zu tun?
Peters Ich glaube nicht, dass man mehr tun kann. Alle Fraktionen haben u.a. Kontakt zum Landtag und Bundestag (Abgeordnete) gehabt, zum Schluss ist das nicht die Entscheidung der Stadt. Ich wüsste ehrlich gesagt nicht mehr, was man noch zusätzlich machen kann. Es geht nur noch um das Pro oder Contra der Kaarster Fläche, und wenn das schief geht, weiß ich auch nicht weiter.
Der Konverter kommt also nach Osterath?
Peters Ich befürchte zumindest, dass man nicht sicher sein kann, dass er nicht kommt.
Welche Themen wollen Sie in der zweiten Jahreshälfte vorantreiben?
Peters Beim Thema ÖPNV sehen wir noch Bedarf. Man müsste zum Beispiel überlegen, die Buslinie SB 52 ein Stück attraktiver zu machen. Die ist ja auf Initiative der Grünen entstanden. Wir überlegen, ob man in Strümp Nord / Xantener Straße einen zentralen Umsteigeplatz herstellen könnte. Aber man muss natürlich erst mal abwarten, ob der Bus überhaupt angenommen wird. Bisher ist es nicht so optimal, wie wir uns das vorgestellt hatten. Dafür könnten die Rheinbahn und die Stadt Meerbusch etwas mehr werben. Aber wenn etwas nicht angenommen wird, muss man das auch akzeptieren. Außerdem wollen wir die Umsetzung des Radwegekonzepts vorantreiben. Bei diesem Thema merkt man, dass die Verwaltung nicht ausreichend besetzt ist. Es gibt beispielsweise die Strecke Hoterheide bis Bovert zum Meerbusch-Gymnasium, das ist eine furchtbare Schotterstrecke, die neu gemacht werden soll. Wir wundern uns über die lange Laufzeit für diese kurze Strecke.
Das JuCa war auch häufig Thema in Ausschüssen im ersten Halbjahr. Was muss da passieren?
Peters Aus unserer Sicht wäre es gut, wenn es einen Betreiber gäbe, bei dem man sich für Nutzungszeiten einmieten kann. Anteilig könnte das auch Jugendliche betreffen, aber zu einem deutlich kleineren Anteil als bisher. Vereine und Privatpersonen könnten das JuCa dann nutzen, auch Firmen, selbstverständlich zu unterschiedlichen Konditionen. Es gibt einige Initiativen, die Interesse und bereits Konzepte entwickelt haben, wie das JuCa bespielt werden könnte. Wir haben natürlich die Erwartung, dass das, was für die Jugendarbeit im Etat war und unzulässigerweise für andere Dinge ausgegeben wurde, wieder bei der Jugend landet.
Was kann getan werden, um Meerbusch für junge Menschen interessanter zu machen?
Peters Ich denke, es ist hier nicht uninteressant für Jugendliche. Aber es sollte mehr Projektangebote und dezentrale Angebote geben. Es wäre gut, wenn es deutlich mehr Kooperationen zwischen Jugendarbeit und den Schulen geben würde.
Wie sieht es denn mit jungen Menschen in Ihrer Partei aus?
Peters Es gibt schon ein paar jüngere bei uns, Morice-Constantin Ippers zum Beispiel. Wir haben auch Eintritte, aber es ist immer noch mal ein anderes Thema, sich wirklich einbinden zu lassen. Wenn man es richtig machen will, ist es ja auch ziemlich viel Arbeit. Zudem zieht es Studierende leider regelmäßig weit weg.
Eine Arbeit, die Sie schon ziemlich lange machen. Schon mal ans Aufhören gedacht?
Peters Ich bin Parteimitglied seit 33 Jahren, Kommunalpolitik mache ich seit 1997. Aber ich fühle mich nicht ausgelaugt. Manchmal stelle ich mir schon vor, wie das wäre: Füße hoch, Cola in der Hand, Tatort an. Andererseits sieht man immer wieder, dass Bewegung in wichtige Themen der Stadt kommt. Und ich bin ein grundpolitischer Mensch. Ich neige nicht dazu, Dinge an mir vorbei laufen zu lassen und aus der Ferne zu kritisieren.
