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Meerbusch: Die Gebühren sinken

Meerbusch : Die Gebühren sinken

Der Bund der Steuerzahler hält trotzdem nicht mit Kritik zurück: Meerbusch zählt inzwischen zu einer Minderheit in Nordrhein-Westfalen, die bei den kalkulatorischen Kosten kundenunfreundlich rechnet.

Der Meerbuscher Musterhaushalt wird im kommenden Jahr gut 35 Euro Gebühren sparen. Die Entwicklung der Kostenbeiträge für die Bürger an der Beseitigung des Abfalls, des Schmutz- und Niederschlagswassers sowie der Straßenreinigung ist Thema der Politik in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, 23. November, ab 17 Uhr im Technischen Dezernat in Lank-Latum an der Wittenberger Straße 21.

Den deutlichsten Rückgang schlägt die Stadtverwaltung bei der Gebühr für die Beseitigung und Reinigung des Schmutzwassers vor. Statt 2,14 Euro pro Kubikmeter soll der Bürger nur noch 2,03 Euro zahlen. Für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie mit 200 Liter Frischwasserverbrauch bedeutet das eine Ersparnis von 22 Euro im Jahr.

Dass die Politik diesen Trend begrüßt und vielleicht sogar bejubelt ist zu erwarten. Der Bund der Steuerzahler hingegen ist nicht bereit, mit in dieses Horn zu stoßen. Meerbusch zählt nämlich zu den Kommunen, die ihre Bürger über Gebühr stark belasten, weil sie bei den kalkulatorischen Kosten kräftig zulangen. Diese machen gut die Hälfte auf der Kostenseite aus, und ein Drehen an dieser Stellschraube wäre deshalb sehr geeignet, um die Gebühr wirksam zu senken.

234 von 384 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits die kundenfreundliche Variante der Gebührenkalkulation gewählt. Sie berechnen ihre kalkulatorische Abschreibung der Kanäle und Pumpwerke vom so genannten niedrigeren Anschaffungswert und nicht vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert. Meerbusch zählt bis heute zu der unverbesserlichen Minderheit, die sich dieser erlaubten — aber zum Beispiel in Bayern und Baden-Würrtemberg verbotenen — Methode zum Nachteil ihrer Bürger bedient. Auch bei der kalkulatorischen Verzinsung gibt es zahlreiche Kommunen im Land, die weniger als sechs Prozent Zinsen ansetzen. Dazu zählen unter anderem Langenfeld, Olpe, Niederkrüchten, Gummersbach (alle vier Prozent), Nordkirchen sogar 3,5 Prozent.

Fortschrittlicher sieht es bei der Müllgebühr aus: Der Rhein-Kreis Neuss will die Verwertung des Altpapiers EU-weit ausschreiben und verspricht sich davon höhere Erlöse, die auch dem Meerbuscher Gebührenzahler zugute kämen. Nach Vorschlag der Meerbuscher Stadtverwaltung allerdings nicht im kommenden Jahr, sondern erst 2014 und 2015.

Bei der Straßenreinigung spart Georg Mustermann 48 Cent für seine zwölf Meter Grundstücksgrenze an einer Anliegerstraße. Würde sein Areal an einer innerörtlichen Straße liegen, dann müsste er 66,24 Euro zahlen — 15,96 Euro mehr als in diesem Jahr. Für Anlieger einer überörtlichen Straße wird es noch mehr. Grund, so Stadtsprecher Michael Gorgs, sei der strenge Winter. Die Stadt habe große Mengen Streusalz kaufen müssen, und die Preise seien während eines Engpasses auch deutlich gestiegen.

(RP/rl)