Ende der schwarz-grünen Kooperation in Meerbusch: „Die Fraktionen werden stärker kooperieren müssen“

Ende der schwarz-grünen Kooperation in Meerbusch : „Die Fraktionen werden stärker kooperieren müssen“

Der Bruch der schwarz-grünen Kooperation im Meerbuscher Stadtrat kam für die Bürgermeisterin nicht unerwartet.

Kommt das Ende der Kooperation von CDU und Grünen für Sie überraschend?

Mielke-Westerlage Der Bruch zeichnete sich schon seit Monaten ab.  Die Bereitschaft, Entscheidungen mitzutragen, die für einen der Kooperationspartner bedeutsam waren, war zunehmend  in Frage gestellt. Nach  der Diskussion um den Ausbau des Wasserturms und die Entwicklung eines Gewerbegebietes gemeinsam mit der Stadt Krefeld, war die Aufkündigung der Kooperation zu erwarten.

Welches Fazit ziehen Sie nach fast neun Jahren schwarz-grüner Zusammenarbeit?

Mielke-Westerlage Die Zusammenarbeit erachte ich in der Summe als positiv, wenngleich in der jetzt laufenden Legislaturperiode als problembehafteter als in den Jahren 2009 -2014. Unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen haben zu einer intensiven Auseinandersetzung in Sachfragen geführt und Entscheidungen  positiv beeinflusst.

Was bedeutet der Bruch aus Ihrer Sicht für die Kommunalpolitik in den kommenden zwei Jahren?

Mielke-Westerlage Das Gros der Beschlüsse zu Verwaltungsvorlagen ist in der Vergangenheit sachlich und fachlich fundiert erörtert und mit großer Mehrheit in den Ausschüssen und im Rat getroffen worden. Das habe ich an der Meerbuscher Politik in der Vergangenheit stets geschätzt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass auch künftig Beschlüsse aufgrund von Fakten über Parteigrenzen hinaus mehrheitlich gefasst werden.

Blicken Sie jetzt mit Sorge auf die Verabschiedung des Haushalts?

Mielke-Westerlage Natürlich werden die Haushaltsberatungen und final die Verabschiedung des Etats schwieriger werden, in der Regel werden ja eine Vielzahl politischer Anträge in die Beratungen des Entwurfs eingebracht. Nicht jede Fraktion wird sich mit ihren Vorstellungen wiederfinden können, wenn wir uns nicht weiter Verschulden wollen, insofern werden die Fraktionen stärker kooperieren müssen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Kein verantwortungsbewusster Politiker kann daran interessiert sein, dass die Haushaltsverabschiedung scheitert und sich die Stadt über Monate hinweg auf die Erledigung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen beschränkt, weil keine tragfähige Mehrheit zu Stande kommt.

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