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Meerbusch: Der Verkehrsminister und der Fluglärm

Meerbusch : Der Verkehrsminister und der Fluglärm

Der NRW-Verkehrsminister rechnet mit mehr als 30 000 Stellungnahmen gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens. Die "Bürger gegen Fluglärm" sollen einen Termin bei Ministerpräsidentin Kraft bekommen

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat gestern Abend in Büderich seine Entscheidungsgrundlage über eine beantragte Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf skizziert, er äußerte sich aber nicht zum eingereichten Antrag des Airports. "Der Angerlandvergleich bleibt Beurteilungsgrundlage, er wird nicht neu interpretiert", versprach Groschek.

In dem Vergleich hatten sich der Flughafen und die Anrainerstädte vor 50 Jahren darauf geeinigt, dass die Parallelbahn des Flughafens nur als Ausweichbahn benutzt werden darf - während Betriebsunterbrechungen auf der Hauptstartbahn und zu Zeiten des Spitzenverkehrs. Bis zu 50 Prozent der Betriebszeit dürfen als Spitzenzeiten gezählt werden. Abgerechnet wird derzeit wochenweise. Der Flughafen beantragt, künftig via Zeitkonto halbjährlich abrechnen zu dürfen.

Wer sich von den gut 80 Besuchern eine Stellungnahme des Ministers zum Antrag des Flughafens erhofft hatte, wurde enttäuscht. Zum Antrag selbst - er umfasst vier Aktenordner und 13 Gutachten - könne er sich wegen des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht äußern, erklärte Groschek. Er rechne mit mehr als 30 000 Einwänden gegen die Erweiterung.

 Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) überreichte dem Verkehrsminister gestern Abend ein Paar Ohrenschützer. "Wenn Sie den Antrag genehmigen, empfehle ich, nur noch damit nach Meerbusch zu reisen."
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) überreichte dem Verkehrsminister gestern Abend ein Paar Ohrenschützer. "Wenn Sie den Antrag genehmigen, empfehle ich, nur noch damit nach Meerbusch zu reisen." Foto: Dackweiler, Ulli (ud)

Meerbuschs SPD-Vorsitzende Heidemarie Niegeloh hatte den Minister eingeladen, weil er im Vorfeld der Antragstellung umstrittene Äußerungen zu einer Kapazitätserweiterung getätigt hatte. "NRW wäre schlafmützig, würden wir nicht versuchen, die schneckenhafte Baustelle in Berlin für uns zu nutzen", hatte der SPD-Politiker beim Neujahrsempfang des Flughafens Düsseldorf öffentlich erklärt. Die Flughäfen müssten wachsen, auch wenn lärmgeplagte Anwohner das anders sähen. "Diese Aussagen habe ich nicht konkret zum geplanten Antrag des Flughafens getätigt", betonte Groschek gestern.

"Natürlich hat der Flughafen eine hohe wirtschaftliche Bedeutung, und niemand in Meerbusch wird sagen: ,Wir wollen den Flughafen nicht", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. "Aber: Allein von 1993 bis 2013 ist die Zahl der Flugbewegungen von 150 000 auf 211 000 gestiegen. Jetzt ist schlicht der Punkt erreicht, wo wir sagen: ,Mehr geht nicht'." Zustimmendes Klopfen der Gäste. Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) ging noch einen Schritt weiter: "Die Grenzen des Erträglichen sind bereits ein Stück weit überschritten." Wegen des Fluglärms habe die Stadt in Büderich keine Genehmigung für ein geplantes Seniorenheim erhalten. "Schon jetzt hat der Flughafen eine genehmigte Kapazität von 256 000 Flugbewegungen pro Jahr. Genutzt wurden nur rund 211 000. Warum muss die Kapazität überhaupt erhöht werden?" Sie forderte den Minister auf - mit einem entsprechenden, einstimmig gefassten Ratsbeschluss im Rücken -, Ausnahmeregelungen bei Nachtflügen zurückzunehmen. Beifall der Gäste. Derzeit dürfen acht Airlines mit insgesamt 70 Jets dank der Homebase-Carrier-Regelung bis 24 Uhr in Düsseldorf landen. "Im vergangenen Jahr gab es 1200 Landungen nach 23 Uhr. Da kann man wirklich nicht mehr von einer Ausnahme sprechen", betonte Mielke-Westerlage. In dieselbe Richtung argumentierte auch Christoph Lange, Vorsitzender des Vereins "Bürger gegen Fluglärm": "Was spricht denn dagegen, dass Flugzeuge, die nach 22 Uhr landen wollen, vorher die Luftaufsicht fragen müssen?"

Auf Studien angesprochen, die ein erhöhtes Risiko für Herzerkrankungen durch Fluglärm diagnostizieren, entgegnete der Minister: "Natürlich wird Fluglärm belästigend empfunden, man fühlt sich subjektiv krank." Er wolle aber keine kardiologischen Diskussionen führen. "Klar ist aber: Bei dem Planfeststellungsverfahren muss deshalb eine Güterabwägung erfolgen." Dabei setze er auch auf die Fachkenntnisse der Fluglärmgegner, hoffe auf einen neuen Kommunikationsprozess. Groschek erklärte, sich dafür einzusetzen, dass der Verein "Bürger gegen Fluglärm" einen Termin bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekommt. Und er versprach den Meerbuschern: "Wir bleiben im Gespräch."

(RP)